Baier: "Regierung kontra Verfassung"

Wien (OTS) - Als "einen Bruch der Verfassung nach Geist und Buchstaben" bezeichnete KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die heute im Ministerrat behandelte sogenannte "Sicherheitsdoktrin".

"Schüssel und Scheibner agieren geradewegs so, als ob das Gesetz, mit dem sich Österreich "aus freien Stücken für immerwährend neutral" erklärt hat, nicht mehr existierte. Obwohl sich im Parlament die für seine Abschaffung notwendige Zwei-Drittel Mehrheit derzeit nicht abzeichnet, will die Regierung den Staat nun offiziell als "bündnisfrei" deklarieren. Im Zeichen dieser "Bündnisfreiheit", die die Teilnahme an Militäroperationen im Rahmen der EU und unter dem Kommando der NATO einschließt, selbst wenn kein UN-Mandat besteht, sollen in den nächsten Jahren Dutzende Milliarden Schilling für Rüstungseinkäufe ausgegeben, und das Bundesheer in eine NATO-anschlußfähige Berufsarmee umgewandelt werden. Dies zeigt, dass die Regierung es nicht für erforderlich hält, die einschneidenden Änderungen in der internationalen Position Österreichs und die sich daraus ergebenden Konsequenzen demokratisch zur Diskussion zu stellen und parlamentarisch legitimieren zu lassen. Der Vollständigkeit halber ist allerdings anzufügen, dass sie damit lückenlos dort anschließt, wo die sozialdemokratisch geführten Regierungen der 90er Jahre geendet haben," schloß Baier.

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