Niederwieser gegen Koppelung von Studiengebühren und ÖH-Beitrag

"Erpressungsversuch gegen ÖH-FunktionärInnen"

Wien (SK) Strikt gegen eine gemeinsame Einhebung des ÖH-Beitrags mit den Studiengebühren spricht sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser aus. "Der Plan der Bundesregierung zielt darauf ab, die Hochschülerschaft in ihrer Existenz zu bedrohen. Es gibt keinen inhaltlichen Kontext zwischen Studiengebühren und ÖH-Beitrag. Mit dem künstlich hergestellten Zusammenhang versucht das Bildungsministerium die ÖH-FunktionärInnen zu erpressen und übt Gesinnungsdruck aus", kritisiert Niederwieser am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ stehe zur Interessenvertretung der Studierenden und "wird einem Hochschülerschaftsgesetz, welches solche Zusammenhänge herstellt, nicht zustimmen", betont Niederwieser. "Wir wollen ein Studierenden-Vertretungsorgan, das sich lautstark für die Interessen der StudentInnen einsetzt", so der SP-Wissenschaftssprecher weiter, der daran erinnert, dass es unter SP-geführten Regierungen gelungen sei, ÖH-Beiträge auch ohne Studiengebühren einzuheben. "Wenn die Regierung zur ÖH steht, dann muss sie diesen Plan schleunigst revidieren", schloss Niederwieser. (Schluss) ps/mm

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