Sima: Etikettenschwindel bei rindfleisch-freier Wurst ist skandalös

Strenge Strafen und überfällige Offenlegung der Lebensmittelsünder - Donnerstag SPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss

Wien (SK) Als "skandalös" bezeichnet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heute in Tirol bekanntgewordenen Testergebnisse von sogenannter "rindfleischfreier" Wurst. Über 30 Proben der 82 bisher untersuchten Wurstwaren enthielten entgegen ihrer Auszeichnung Rindfleisch. "Dieser Etikettenschwindel gilt in Österreich noch immer als Kavaliersdelikt. Die betroffenen Firmen müssen lediglich mit geringen Verwaltungsstrafen rechnen", so die Umweltsprecherin. Auch bei ähnlich gelagerten Fällen der Gentechnik-Kennzeichnung verweigere Gesundheitsminister Haupt eine Offenlegung und namentliche Nennung der betroffenen Firmen. "Doch die Offenlegung von sogenannten Lebensmittel-Sündern ist die wirksamste Bestrafung, die Konsumenten haben ein Recht auf volle Information. Es völlig unverständlich, warum das Ministerium solche Praktiken deckt und Veröffentlichung mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Und wer schützt die Konsumenten?", so Sima empört. ****

Am Donnerstag wird der von Sima vor einem halben Jahr eingebrachten Initiativantrag zur Verschärfung des Lebensmittelgesetzes im Gesundheitsausschuss behandelt. "Dies wird zur Nagelprobe für den zuständigen Gesundheitsminister Haupt. Er wird dann zeigen, wie ernst es ihm mit dem so oft zitierten Schutz der Konsumenten tatsächlich ist", so die Umweltsprecherin, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das derzeitige Lebensmittelgesetz sei in diesem Bereich zahnlos: "Egal ob es um die fehlende Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten, das Ablaufdatum oder eine falsche Etikettierung geht, die Strafen sind einfach lächerlich und belaufen sich auf durchschnittlich 150 Schilling", ist Sima entrüstet. Mit der Verschärfung des Gesetzes sollen auch sämtliche Firmennamen und Produkte offengelegt werden, die wiederholt gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen. "Es ist die Pflicht des zuständigen Ressorts die ohnehin stark verunsicherten Konsumenten darüber zu informieren, welche Firmen Gesetzes-Verstöße begehen und welche Produkte betroffen sind. In Zeiten wie diesen, wo einkaufen zum Hürdenlauf zwischen BSE und Schweinemast-Skandal wird, ist volle Transparenz eine Mindestvoraussetzung", so Sima abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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