Fischer: Verfassung wichtiger als Regierungsbeschluss

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer nahm heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ in drei Punkten zum sogenannten Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin der ÖVP-FPÖ-Regierung Stellung. Im folgenden die Stellungnahme im Wortlaut. ****

1. Es ist ziemlich irrelevant, was die Bundesregierung als sogenannten Analyseteil einer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschließt. Relevant ist, was in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist und was selbstverständlich nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Regierungsmitglieder Gültigkeit hat, nämlich die verfassungsrechtliche Verankerung der österreichischen Neutralität.

2. Knapp und verkürzt könnte man sagen, dass sich unsere Neutralität in der Praxis aus Bündnisfreiheit plus der Verpflichtung, keine ausländischen Stützpunkte zuzulassen, plus verfassungsrechtlicher Verankerung dieses Status' mit seinen rechtlichen und politischen Dauerwirkungen zusammensetzt.

Daraus ergibt sich, dass der für die politische Praxis entscheidende Unterschied zwischen Bündnisfreiheit und Neutralität insbesondere in der verfassungsrechtlichen Verankerung der Neutralität liegt. Eben diese verfassungsrechtliche Verankerung ist also der springende Punkt und diese verfassungsrechtliche Verankerung wird man auch dann nicht beseitigen, wenn der Ministerrat jeden Dienstag eine mit der Verfassungslage nicht übereinstimmende neue Sicherheitsdoktrin beschließen sollte.

3. Wenn man aus den Worten mancher Regierungsmitglieder heute eine gewisse Sympathie für Bündnisfreiheit (im Gegensatz zur Neutralität) heraushören kann, dann ist dies wahrscheinlich auf das Konzept zurückzuführen, als ersten Schritt die verfassungsgesetzlich verankerte Neutralität durch Bündnisfreiheit zu ersetzen, und damit die Möglichkeit zu haben, als nächsten Schritt die Bündnisfreiheit durch einfachen Regierungsbeschluss zu entsorgen. Genau dies wird aber nicht möglich sein, so lange die Verfassungslage so bleibt, wie sie heute ist.

Es ist wahr, dass die heutige Rechtslage und auch die politische Praxis nicht identisch ist mit dem Neutralitätsstatus des Jahres 1955.

Aus guten Gründen haben wir uns als flexibel erwiesen und analog zu den geänderten politischen Verhältnissen auch unsere Neutralitätspraxis modernisiert. Damit haben wir aber einen Zustand erreicht, der für unser Land gut und sinnvoll ist und auch von der Bevölkerung als richtig empfunden wird, nämlich: Österreich ist als neutraler Staat der Europäischen Union beigetreten, praktiziert im militärischen Bereich eine Politik der Bündnisfreiheit (ähnlich wie Schweden), hat aber seinen völkerrechtlichen Status verfassungsrechtlich verankert und nimmt in solidarischer Weise an Aktionen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU teil, die mit Neutralität bzw. Bündnisfreiheit vereinbar sind.

(Schluss) wf/mm

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