Maier zu Tierskandalen: Wo bleibt Konzept der Regierung?

Molterer auf Tauchstation

Wien (SK) Zeitbeschränkung als Grund für mangelhafte Kontrollen durch Tierärzte, dies geht aus einem Kontrollbericht der Europäischen Kommission hervor. Ein inspizierender Veterinärmediziner gab an, dass er normalerweise die Aufzeichnungen über die angewendeten Medikamente und die Sterblichkeit in Ställen mit kranken Tieren geprüft hätte, er aber aufgrund der zeitlichen Beschränkungen des Kontrollbesuchsplans, der vom Landwirtschaftsministerium vorgegeben wird, dazu keine Gelegenheit gehabt habe. "Dies bedeutet nichts anderes als eine gewissenlose Gefährdung von Tier und Mensch", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Auch habe der Bericht bestätigt, dass österreichische Tierärzte die entsprechenden EU-Richtlinien entweder nicht kennen oder sehr großzügig handhaben. Die Regierung und auch Minister Molterer, die seit Jahren von den Vorfällen auch um die illegale Verabreichung von Antibiotika und Hormonen gewusst haben, hätten noch immer kein Konzept vorgelegt. "Es kann nicht dabei bleiben, dass die ÖVP-Vertreter härtere Strafen fordern und Minister Molterer einmal abwartet", betonte Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bezeichnend für die Rolle der ÖVP sei die nun geforderte drastische Erhöhung der Strafen. Im Sommer 2000 habe die ÖVP noch einen SPÖ-Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass das Problem illegaler Antibiotika- und Hormonbeigaben in Österreich gar nicht existiere. Der SPÖ-Antrag aus dem Sommer 2000 enthielt unter anderem eine Forderung nach der Gefahr der Gesundheitsschädigung angemessenen Strafrahmen für den Besitz illegal eingeführter und in Verkehr gebrachter Präparate vorzulegen. "Wir sind noch immer bereit einem umfassenden Maßnahmenpaket zuzustimmen, das eindeutige und strenge gesetzliche Vorschriften zum Verbot von Tierarzneimitteln und vor allem eine verstärkte, umfassende und effiziente Kontrolle vorsieht", so Maier abschließend. (Schluss) ps/mp

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