VP-Tschirf: Reform der Stadtverfassung und U-Ausschüsse sind demokratiepolitische Meilensteine

Wien (ÖVP-Klub) Zufrieden und erfreut zeigte sich heute der stv. VP-Klubobmann Matthias TSCHIRF in seiner Rede vor dem Wiener Landtag zur heute beschlossenen Reform der Wiener Stadtverfassung, die auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Landtagsebene ermöglicht. TSCHIRF sprach dabei von der "wichtigsten verfassungs-demokratiepolitischen Errungenschaft seit 1920 für Wien". Das Zustandekommen dieser Reform sei ein Verdienst der Wiener Volkspartei, die hartnäckig und konsequent den Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugt habe. TSCHIRF hob auch die Verhandlungsverdienste von VP-Klubchef Johannes PROCHASKA hervor, der heute krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnahm.***

TSCHIRF erinnerte an zahlreiche Widerstände, die am Weg zu diesem Beschluß überwunden werden mussten. "Es war vor etwa zwei Jahren alles andere als klar, daß unser Koalitionspartner diese Reform auch will", merkte TSCHIRF an. "1995 und 1998 wurde der Wiener VP-Chef und Vizebürgermeister Bernhard GÖRG noch belächelt als er vehement die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen forderte." Ebenso wie in wichtigen Fortschritten in der Wirtschafts-, Planungs- und Kulturpolitik habe sich aber auch hier die Durchsetzungskraft der Wiener Volkspartei ausgezahlt. Die Widerstände bei der SPÖ seien zwar ähnlich groß gewesen, wie das ursprünglich bei den Ausgliederungsplänen für die Wiener Stadtwerke gewesen war. "Umso mehr können wir nun auf dieses Ergebnis und diese Reform stolz sein", so der VP-Politiker.

Die Wiener Stadtregierung habe sich für diese Verfassungsreform viel Zeit gelassen. "Wir wollten ohne Hast und ohne unnötigen Druck von außen diese Reform diskutieren und verhandeln", so TSCHIRF. Deshalb sei das Ergebnis auch qualitativ hervorragend und könne beispielgebend für andere Bundesländer sein. "Ich kenne wenige Bundesländer, die eine ähnlich minderheitenfreundliche Verfassung haben, wie sie Wien seit heute hat", hob TSCHIRF hervor. "Auch die Möglichkeiten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sind extrem minderheitenfreundlich." Vor mehr als 20 Jahren schon habe die Volkspartei erstmals die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht beantragt, nun seien sie endlich Realität.

Neben der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen enthält die Verfassungsreform noch eine Reihe von anderen - demokratiepolitisch wichtigen - Bestimmungen. So wird es bei Kontrollamts- und Rechnungshofprüfungen und bei der Akteneinsicht leichteren Zugang für Mandatare geben. Der Rechnungshofpräsident erhält Rederecht in Landtag und Gemeinderat.

Schriftliche Anfragen an Bürgermeister und amtsführende Stadträte können künftig auch außerhalb der Plenarsitzungen eingebracht werden, Sitzungsprotokolle sind für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet abrufbar.

Die Tragweite dieser Reform würden, so TSCHIRF, Mandatare und Bevölkerung erst nach und nach positiv spüren können. "Die Wiener Volkspartei hat mit ihrem Druck, ihrer Konsequenz und ihrer Hartnäckigkeit entscheidende Schritte in Richtung Demokratisierung, Transparenz und Kontrolle gesetzt", betonte der stv. Klubobmann abschließend.

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