Gusenbauer: Neutralität heißt Stellung beziehen

Gusenbauer, Vranitzky und Swoboda bei Verleihung der Bruno-Kreisky-Preise

Wien (SK) "Neutralität heißt Stellung beziehen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag abend bei der Verleihung der Bruno Kreisky-Preise für das politische Buch 2000, mit einem Querverweis auf das politische Wirken Bruno Kreiskys. Dieser habe zu allen politischen Geschehnissen in den 70er Jahren Stellung bezogen, denn "Neutralität hat nichts mit Heraushalten zu tun, sondern bedeutet aktives Teilhaben". Von Regierungsseite werde aber so getan, als ob Abseitssein und Nicht-Stellungbeziehen damit gemeint seien, so Gusenbauer. Der Präsident des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog, Altbundeskanzler Franz Vranitzky, warf der blau-schwarzen Regierung "Ho-Ruck-Aktionismus" vor. Der Vorsitzende der SPÖ-Bildungsorganisation und der Jury, SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, forderte die Veränderung der ungleichen Verteilung von Ressourcen und warnte davor "Patriotismus mit Nationalismus zu verwechseln". ****

Als Perspektive für die Zukunft nannte Gusenbauer das Ziel, "die positive Tradition des Wohlfahrtsstaates in ganz Europa zu etablieren." Dafür gebe es gute Voraussetzungen, trotz mancher Rückschläge wie momentan in Österreich. "Wir müssen Modernität im 21. Jahrhundert verwirklichen, Aufgabe der Sozialdemokratie ist eine Identität zwischen realen Bedürfnissen der Menschen und den Anforderungen der globalen Zeit herzustellen." Dazu bedürfe es keines tagespolitischen Opportunismus, sondern großer politischer und intellektueller Anstrengung. Denn: "Wir sind nicht am Ende der Geschichte", wiewohl man "gerade eine Phase der Brüchigkeit der österreichischen Identität durchläuft". Solch eine Brüchigkeit sei immer dann der Fall gewesen, wenn es Schwierigkeiten gegeben habe, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. "Restaurative Romantizismen prägen dann die Debatte, das Land wird gespalten". Demgegenüber nannte Gusenbauer Bruno Kreisky, der es verstanden habe "Österreich auf die Höhe der Zeit zu bringen und das mit Patriotismus zu verknüpfen. Ein Patriotismus, der nie zum Nationalismus wurde." Die Identität Österreichs sei nämlich eine politische und keine ethnische, unterstrich Gusenbauer.

Vranitzky sparte nicht mit Kritik an der Regierung: "Sie belästigt sich nicht mit Zukunftsfragen, sondern betreibt nur Ho-Ruck-Aktionismus ohne Leitbilder, die sie vielleicht gar nicht hat." Als Beispiel dafür nannte Vranitzky den Wohlfahrtsstaat, an dem die Regierung nur eine Leistungskürzung betreibe, jedoch den Menschen keine Hoffnung gebe. "Nulldefizitler denken eben nicht an neue Klassenbildungstendenzen."

Vranitzky vermisst seitens der Regierung auch grundlegende Aussagen zur politischen Integration in Europa: "Der Bundeskanzler rühmt sich eines Gipfelsiegs in Nizza, schaffte aber nur einen Steinehaufen. Schüssel freut sich über einen Kommissar, aber was ist mit der politischen Union? Stattdessen betreibt die Regierung Nachbarschaftsvergrämung." Dies widerspreche der Pflicht zum internationalen Dialog, die Kreisky stets eingemahnt habe. Vranitzky meinte dazu weiter: "Kreisky hat stets das Politische an der Politik betont, nicht das Pragmatische".

Swoboda nannte, angesichts der globalen Veränderungen in der Wirtschaft von heute, "die Veränderung der ungleichen Verteilung zwischen materiellen Ressourcen, Wissen und Information", als vorrangiges Ziel der Sozialdemokratie. Bruno Kreisky attestierte er, "ein durch und durch politischer Mensch gewesen zu sein, der auch an einer Debatte über Kultur und Literatur interessiert war, wovon heute nicht mehr die Rede sein kann." Zu den Restitutionszahlungen meinte der Europaparlamentarier, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte über das Finanzielle hinausgehen müsse. Swoboda forderte eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, denn allzu gern werde Patriotismus mit Nationalismus verwechselt. "Zu wahrem Patriotismus gehören aber auch Kritik und Widerstand."

Seit 1993 wird von der Bildungsorganisation der SPÖ und vom Renner-Institut im Gedenken an Bruno Kreisky ein Preis für politische Literatur vergeben, die den Werten und Zielvorstellungen Kreiskys praktischer politischer Arbeit entspricht und an den Zielvorstellungen seines politischen Lebenswerks orientiert ist.

Die Preise erhielten heuer Felix Kreissler für sein publizistisches Gesamtwerk, Ian Kershaw für seine Biographie über Adolf Hitler und Jeremy Rifkin für das Buch "Access, das Verschwinden des Eigentums". Anerkennungspreise gingen dieses Jahr an den Albaner Beqe Cufai für "Kosova", an Alisa Douer ("Wien Heldenplatz - Mythen und Massen"), Givat Haviva ("Kinder schreiben für den Frieden"), Gerald Leitner ("Über Österreich zu schreiben ist schwer"), Werner Pergwe und Thomas Assheuer ("Was wird aus der Demokratie?"), Karin Ballauff, zusammen mit Martina Kopf und Johanna Meraner für "Die Sprache des Widerstands ist alt wie die Welt und der Wunsch" und letztlich an Erika Thurner ("Nationale Identität und Geschlecht in Österreich nach 1945"). Einen Sonderpreis erhielt der Picus-Verlag. (Schluss) re

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