Bures: FPÖ betreibt skrupellose Proporzpolitik

Nach ÖIAG sollen nun Sozialversicherungen von FPÖ-Parteisoldaten besetzt werden

Wien (SK) "Die FPÖ betreibt unverhohlene und skrupellose Proporzpolitik", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der massiven Attacken der FPÖ auf den Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter. "Es zeigt sich, dass es der FPÖ in Regierungsverantwortung einzig und alleine um Macht und Posten geht". Noch dazu wird nun versucht, mit dem FPÖ-Sozialsprecher Gaugg einen ausgewiesenen und fundamentalistischen Gegner der österreichischen Sozialpartnerschaft und des österreichischen Sozialversicherungssystems brutal zu installieren. "Es bedarf wenig Phantasie, um die politischen Motive dieser Proporz-Personalpolitik zu erkennen - authentische Arbeitnehmervertreter sollen ausgehebelt und durch FP-Parteisoldaten ersetzt werden, um dann das Sozialversicherungssystem und damit die soziale Sicherheit im Lande ungestört zerschlagen zu können", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die FPÖ beweise damit nicht nur, dass es ihr ausschließlich um Positionen, Proporz und Pfründe geht, sondern auch, dass sie die Arbeitnehmer nicht mehr am gesellschaftlichen Interessenausgleich teilnehmen lassen will. Die sozialen Kräfteverhältnisse sollen mit Brachialmethoden verschoben werden. "Der Machtrausch der FPÖ-Personalpolitik wird ungehemmt fortgesetzt - von den brutalen Methoden in der ÖIAG bis zur diffamierenden Haudrauf-Gangart bei den Sozialversicherungen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die ÖVP sieht wie immer diesem Treiben in routiniert-gelassener Verschwiegenheit zu." (Schluss) se/mp

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