LIF fordert Neuregelung der Immunität

Bolena bringt Antrag zur Abhaltung einer öffentlichen Tagung ein

Wien (OTS) - Anlässlich des aktuellen Auslieferungsantrags
brachte das Liberale Forum in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Abhaltung einer Tagung zur Immunität ein. "Der Wiener Landtag ist in letzter Zeit von der langjährigen Tradition, die Immunität der Abgeordneten nicht aufzuheben, mehrmals abgewichen. Die Gründe, die zu dieser Änderung führten, waren sehr unterschiedlich und von den einzelnen Parteien wurden dafür unterschiedlichste Argumente angeführt. Dadurch wird die bestehende Gesetzeslage zugunsten opportuner Entscheidungen negiert", kritisierte die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena.

Um in Zukunft ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage gewährleisten zu können, sei es notwendig, die bestehende Gesetzeslage kritisch zu hinterfragen und etwaige Neuregelungen zu formulieren. "Wir fordern daher, dass eine ExpertInnenrunde -bestehend aus VerfassungsrechtlerInnen und PolitologInnen -gemeinsam mit VertreterInnen aller im Landtag vertretenden Parteien in einer öffentlichen Sitzung zusammentritt", so Bolena.

Die Sitzung solle zu einer juristischen und politischen Bewertung der derzeitigen Immunitätsbestimmungen führen und Vorschläge für eine etwaige Neuregelung bringen. "Es ist an der Zeit, sich endlich über eine sinnvolle Neuregelung der Immunität Gedanken zu machen. Dass über deren Aufhebung in letzter Zeit sehr unterschiedlich entschieden worden ist, beweist, welcher Beliebigkeit dieses Rechtsinstrument bislang unterworfen ist", so Bolena abschließend.

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