Scientologen kritisieren französisches Picard-Gesetz "Wir fordern Auflösung von politischen Parteien nach zwei strafrechtlichen Verurteilungen..."

Wien (OTS) - Prominente Politiker sollen zu demselben ethischen Niveau verpflichtet werden wie Kirchenleute, forderte heute die Scientology Kirche in Wien als Reaktion auf das geplante Picard-Gesetz in Frankreich.

Folgt man diesen unsinnigen Menschenrechtswidirigen Vorstoß, so sollten man politische Parteien auflösen, wenn sie oder deren Obleute zwei oder mehr strafrechtliche Verurteilung auf sich geladen haben. Ein Vorschlag von Senator Nicolas About und der Abgeordneten Catherine Picard über die Schließung religiöser Organisationen unter ebensolchen Umständen gelangt am 25. Jänner im französischen Senat zur Abstimmung.

"Politiker sind Diener der Öffentlichkeit. Ihre Handlungen betreffen Millionen französischer Bürger", sagte die Scientology-Sprecherin Angelika Thonauer. "Der Wähler hat ein Recht darauf, von politischen Führern ein ethisches Verhalten auf ebenso hohem Niveau zu erwarten wie von Religionsführern. Politische Parteien sollten demselben Maßstab entsprechen, der nun von Kirchen verlangt wird", so Thonauer weiter.

Der About-Picard-Vorschlag sieht konkret vor, daß "politische Parteien, die für politische Ideologien eintreten", außerhalb der Gesetzgebung stehen. Immer mehr Menschenrechtsaktivisten glauben daher, daß die derzeitigen Attacken in Frankreich auf Religion mit dem hohen Grad an politischer Korruption in Zusammenhang stehen. Um religiöse Minderheiten, deren Aktivitäten nur einen verschwindend kleinen Prozentsatz der Bevölkerung betreffen, wird derart viel Staub aufgewirbelt, daß es die Öffentlichkeit von den Untaten französischer Politiker ablenkt.

Während der letzten Jahre gab es nämlich mehr als 200 Strafverfahren, in die französische Politiker verwickelt waren, mit mindestens 150 Verurteilungen. Vergangenes Jahr wurden zwei Urteile gegen den Abgeordneten Jacques Guyard bzw. den Verfasser des Berichtes 1996 und den Präsidenten des parlamentarischen Sektenberichtes 1999. Guyard wurde in einem Fall der Diffamierung für schuldig befunden, im anderen der Bestechung, wofür er ein Jahr Haft und eine Geldstrafe bekam. Guyard war einer jener Politikern, der in der Nationalversammlung für das Picard-Gesetz stimmte.

Weiters verlangen Scientologen, daß politischen Parteien gleichermaßen dem About-Picard-Gesetz unterstellt werden, indem jeder Versuch, eine aufgelöste Organisation wiederherzustellen, verboten wird.

"Der About-Picard-Gesetzesvorschlag ist darauf ausgelegt, jeden Versuch, eine religiöse Körperschaft wieder zu errichten, nachdem sie aufgelöst worden war, unter Haft- und Geldstrafe zu stellen. Nach demselben Maßstab sollte dieses Gesetz demnach jede Bemühung unter Strafe stellen, eine aufgelöste politische Partei wieder zu errichten. Dies würde den Schutz der Öffentlichkeit gewährleisten."

"Wir verlangen, daß dieselben Strafen, die in dem repressiven About-Picard-Gesetz vorgesehen sind, bei jedem Politiker Anwendung finden, der schwere und wiederholte Betrügereien ausübt um das Urteil des Wählers zu beeinflussen um Stimmen zu gewinnen. Gemäß diesem Gesetzesvorschlag, stellt dies "mentale Manipulation" dar", sagte Angelika Thonauer.

Als Protest gegen dieses Gesetz werden Scientologen am Mittwoch um 10:00 Uhr vor der französischen Botschaft eine Demonstration abhalten.

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