Niederwieser kritisiert Forstinger-Brief zur Ökopunkte-Sünder-Bestrafung: "Wink mit dem Zahnstocher"

Wien (SK) "Forstinger contra Weingartner - das ist nichts als eine Scheindiskussion", meint SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser in Reaktion auf die Aufforderung von Ministerin Forstingers an LH Weingartner, die Ökopunktesünder auch nachträglich zu bestrafen. ****

"Die Rechtspositionen sind bekannt, egal ob Forstinger jetzt einen Wink mit dem Zahnstocher macht oder nicht. Hier sind zwei Seiten am Werk, die nichts verändern wollen, nämlich ÖVP und FPÖ: Anstatt lang und breit eine Scheindiskussion abzuhalten, wäre eine einfache Gesetzesänderung im Nationalrat in kürzester Zeit beschlossen den Verkauf von 100.000 gemeinnützigen Wohnungen hat die Regierung auch in zwei Tagen über die Bühne gebracht", ist sich Niederwieser sicher.

"Ernst zu nehmen wäre Ministerin Forstinger nur dann, wenn sie Landeshauptmann Weingartner nicht nur einen höfliche Brief schreibt, sondern die entsprechende Weisung erteilt. Entweder sind aber ihre Gutachten zu dünn oder sie traut sich schlicht und einfach nicht, etwas gegen die Ökopunktesünder zu unternehmen. Wir jedenfalls werden unseren Gesetzesänderungsantrag nächste Woche im Parlament einbringen und wir werden ja sehen, wie ernsthaft die Abgeordneten der Regierungsparteien die Interessen Tirols vertreten", so Niederwieser am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf/mp

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