Edlinger: Katastrophale ÖIAG-Politik der Regierung

Schaden für das Land und die Bevölkerung

Wien (SK) "Die ÖIAG- und Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist katastrophal, der Schaden für das Land und die Bevölkerung sind noch gar nicht voll absehbar", kritisierte der frühere Finanzminister und Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger, in einer Erklärung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Dienstag.****

"Es ist ein einziges Trauerspiel, wenn man zusehen muss, wie die Flaggschiffe der heimischen Wirtschaft von den neuen Eignern leckgeschlagen, erfahrene Mannschaften von Bord geworfen und schließlich die Schiffe in fremde Häfen verschleppt werden", so Edlinger.

"Die Regierung hat katastrophale Fehler in der ÖIAG- und der Privatisierungspolitik gemacht", meint Edlinger. Etwa "die parteipolitisch motivierten Änderungen im ÖIAG-Aufsichtsrat durch Finanzminister Grasser. Fachleute, die nicht das richtige Parteibuch hatten, wurden durch Parteifreunde der FPÖ und Seilschaften des Großindustriellen Prinzhorn ersetzt. Jetzt sitzen Leute im Aufsichtsrat, von denen etliche ihre wirtschaftlichen Interessen stark im Ausland haben. Und es wird vom Aufsichtsrat heute mehr in die Unternehmen hineinregiert als je zuvor", so Edlinger.

"Das wird besonders dadurch gefährlich, weil im ÖIAG-Gesetz die Wahrnehmung der Interessen Österreichs als ein wesentlicher Auftrag der ÖIAG durch die neue Regierung ersatzlos gestrichen wurde und damit einem Ausverkauf der heimischen Industrie ans Ausland explizit Tür und Tor geöffnet wurde", so Edlinger.

"Zu politisch motivierten Veränderungen ist auch in den Aufsichtsräten anderer Unternehmungen gekommen, an denen die Republik Österreich Miteigentumsanteile besitzt, wie etwa ÖBB, Verbund, BUWOG, ASFINAG, HL-AG, Brenner-Eisenbahngesellschaft oder Graz-Köflacher-Eisenbahngesellschaft", so Edlinger.

Dies alles hatte "katastrophale Auswirkungen auf das Vertrauen der Anleger. Die ÖIAG-Anteile an den wichtigsten heimischen Industrieunternehmen haben im Vorjahr mehr als 38 Milliarden Schilling Wert an der Börse verloren. Das ist ein deutliches Signal, dass die Anleger kein Vertrauen in die Politik der Regierung haben", so Edlinger.

Edlinger kritisiert als Folge dieser inkompetenten Politik "die völlig missglückte Privatisierung der Telekom Austria, bei der zigtausende Kleinanleger innerhalb weniger Monate bereits ein Drittel ihres angelegten Vermögens verloren haben", so der Budgetsprecher der SPÖ.

"In den letzten Wochen wurde zudem erkennbar, dass der zuständige Finanzminister Grasser offensichtlich völlig die Kontrolle über den ÖIAG-Aufsichtsrat verliert. Der Aufsichtsrat hat sich durch ein eigenmächtig bestelltes Gutachten weitere Privatisierungspläne absegnen lassen, die nicht nur über das Regierungsprogramm hinausreichen, sondern vor allem einen vollkommenen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft bedeuten. Der Finanzminister wirkt in dieser Situation nur mehr wie ein Beschwichtigungshofrat", so Edlinger.

"Zuletzt musste der in Wirtschaftskreisen hoch angesehene ÖIAG-Generaldirektor Rudolf Streicher seine Funktion aufgeben, weil unüberbrückbare Auffassungsunterschiede zwischen ihm als Fachmann und den politischen Interessen des Aufsichtsrates und der Regierung auftraten", stellt Edlinger fest.

"Die Verlierer dieser ÖIAG- und Privatisierungspolitik stehen bereits fest", resümiert Edlinger. "Es ist der Wirtschaftsstandort Österreich, es sind die Forschung und Entwicklung, es sind die Beschäftigten der Unternehmen, Dienstleister und Zulieferfirmen und es ist letztlich die Bevölkerung, die für diese Fehler schwer bezahlen wird."

Edlinger fordert die Regierung daher auf, ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Aufsichtsrat so zu verändern, dass wieder österreichische Interessen im Vordergrund stehen und nicht der Ausverkauf ans Ausland. "Es hat sich offenkundig nicht bewährt, Fachleute aus den Aufsichtsgremien von ÖIAG-Unternehmen zu entfernen und durch Parteifreunde der FPÖ zu ersetzen", so Edlinger. (Schluss) ps/mp

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