Apothekerpäsident Cabana antwortet auf offenen Brief der Ärztekammer

Wien (OTS) - Auf den offenen Brief des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Pjeta, antwortet, zur sachlichen Richtigstellung, der Präsident der Österr. Apothekerkammer, Dr. Herbert Cabana.

Das Antwortschreiben Cabanas an Dr. Pjeta im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Pjeta!

Zu Ihrem "Offenen Brief" vom 22.1. darf ich mitteilen: Zur Übereinkunft vom 16.1. stehe ich vollinhaltlich. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die legistische Umsetzung dieser Übereinkunft auch Rechnung trägt.

Die Vereinbarung, zu der Sie Herr Präsident Pjeta, wie Sie auch schreiben, stehen, ist im § 10 Abs.2 Z.1 legistisch vollinhaltlich umgesetzt.

Jede weitere, im selben Gesetz erfolgende wiederholende Umschreibung bringt Rechtsunsicherheit.

Vereinbarungsgemäß sollten die Aufgabengebiete zwischen öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken in der Novelle klar umschrieben werden, was in § 10 Abs.2 Z.1 zweifelsfrei und eindeutig erfolgt; ein Bedarf an einer öffentlichen Apotheke besteht nicht, wenn sich im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte eine ärztliche Hausapotheke befindet und die Zahl der von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke aus zu versorgenden Personen weniger als 5.500 beträgt.

Nicht vereinbart ist eine grundsätzliche Änderung des vom Apothekengesetz getragenen Ordnungssystems, wonach es primär Aufgabe der Apotheken ist, die Bevölkerung mit Arzneimitteln zu versorgen.

Schließlich stelle ich fest, dass es keine endgültige Abnahme des nunmehr im Umlauf befindlichen Gesetzestextes gegeben hat und auch die Ergebnisse der von Ihnen erwähnten telefonischen Kontakte aus Zeitgründen keine Berücksichtigung gefunden haben.

Im übrigen war auch im Entwurf des Ministeriums vereinbarungskonform keine Änderung des § 28 enthalten.

Ich bin daher überzeugt, dass auch die zuständigen Beamten des Bundesministeriums den vorgeschlagenen § 28 Abs.2 nicht nur als entbehrlich erachten sondern durch ihn das bestehende Ordnungssystem, demgemäß die Arzneimittelversorgung primär durch öffentliche Apotheken zu erfolgen hat, für die Bevölkerung gefährdet sehen.

Ich fordere Sie, sehr geehrter Herr Präsident Pjeta daher auf, eine unserer Vereinbarung entsprechende Textierung des Gesetzes nicht zu behindern,

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Cabana
Präsident

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Apothekerkammer
Tel.: 01/ 404 14 - 600 DW

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | APO/OTS