Baier: "Der Totengräber wird begraben"

Wien (OTS) - "Der Totengräber der Verstaatlichten Industrie hat sich sein eigenes Grab geschaufelt und wird nun selbst begraben. Allerdings braucht man sich aufgrund der Millionenabfertigung, die er sich ausgehandelt hat, um den ehemaligen SPÖ-Spitzenpolitiker keine Sorgen zu machen," erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum unfreiwilligen Rückzug Rudolf Streichers von der ÖIAG-Spitze.

"Die Entstaatlichung der industriellen Substanz tritt damit in eine neue Phase ein: VA-Stahl, Böhler Uddeholm und OMV sollen nach Bartenstein und Co. sogar über das Koalitionsabkommen hinausgehend vollständig privatisiert werden. Wie wenig sich die Fronten um die Privatisierung parteipolitisch definieren lassen zeigt schon die Tatsache, dass sich als "österreichischer Kernaktionär" für die zu Verkauf anstehenden Unternehmen der sozialdemokratische Ex-Finanzminister, Hannes Androsch, ins Gespräch bringt. Heute kann man resümieren: Nicht nur als Regierungspartei sondern auch in der parlamentarischen Opposition bietet die Sozialdemokratie keinen Schutz vor der wilden Privatisierung. Eine vollständig privatisierte Wirtschaft, wie sie das neoliberale Dogma, dem sich schwarzblau verpflichtet sieht, vorschreibt, bedeutet mehr Unsicherheit für Arbeitsplätze und Ausbildung sowie der Verlust jeglicher Möglichkeit wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gegenzusteuern. Sie ist daher eine substanzielle Einschränkung demokratischer Kontrolle in der Gesellschaft" schloß Baier.

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