Swoboda und Vranitzky für Rückkehr zum 'Politischen'

Bruno-Kreisky-Preis Anlass für kritische Reflexion von Vergangenheit und Gegenwart

Wien (SK) "Wir wollen mit dieser Auswahl von Büchern klar zum Ausdruck bringen, dass wir den politischen Menschen Kreisky ehren wollen", so der Jury-Vorsitzende des Bruno-Kreisky-Preises und Delegationsleiter der SPÖ im europäischen Parlament Hannes Swoboda, Montag im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Kreisky-Forums und ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky. "Was hat uns motiviert, gerade im Jahr von Kreiskys 90. Geburtstag, den Preis an diese Autoren zu vergeben?", fragte Swoboda. Ein wichtiges Kriterium sei die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und Gegenwart. Zwar würden jetzt die längst fälligen Wiedergutmachungszahlungen geleistet, allerdings könne man sich dadurch nicht von jeglicher Verantwortung freikaufen. ****

Auch die ungleiche Verteilung von Ressourcen sei auf der Tagesordnung der noch zu lösenden politischen Probleme. Weiters seien der ständige Kampf um die Erhaltung der Demokratie und die Gleichberechtigung der Geschlechter wichtige Punkte in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Politik braucht Pragmatik, aber auch Werthaltungen", so Swoboda. Die ausgewählten Preisträger hätten in ihren Werken genau diese Themen behandelt und so wäre man zum Entschluss gekommen, die Auszeichnung an diese Autoren zu vergeben.

"Dieses Treffen gibt uns nicht nur die Möglichkeit, sondern auferlegt denen, die sozialdemokratisch denken, auch die Pflicht, getreu dem Motto des internationalen Dialogs nicht nostalgisch die Vergangenheit zu beschwören, sondern einmal mehr Gegenwart und Zukunft aus der Vergangenheit herleitend neu zu denken, neu zu wollen", so der Appell Vranitzkys. An der Figur Kreiskys wäre zu bewundern, dass er stets das 'Politische' in den Mittelpunkt gerückt hätte und das von so vielen geforderte Technokratische in die Schranken gewiesen hätte. Zur aktuellen Situation in Österreich bemerkte Vranitzky, dass er nicht der Meinung sei, dass Österreich durch den politischen Wechsel 'politischer' geworden wäre. Viel eher wären die Protagonisten des 'apolitischen' auf dem Vormarsch.

"Die derzeitige österreichische Bundesregierung belästigt sich nicht mit den Grundsatzfragen unseres Landes", kritisierte Vranitzky. So sei zum Beispiel keine klare Grundhaltung der Bundesregierung zur Zukunft der Europäischen Union erkennbar. Vranitzky betonte, dass er zu jenen gehöre, die im gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat eine große kulturelle und europäische Errungenschaft sehen würden. Natürlich sei der Sozialstaat aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik immer wieder zu reformieren. "Die derzeitige Regierung nimmt zur Leistungskürzung Zuflucht und bleibt offensive Maßnahmen, die Hoffnung geben, schuldig."

Auf die Situation der Regierungsbildung angesprochen, bemerkte Vranitzky, dass in anderen Ländern ein stetiger Wechsel zwischen Sozialdemokratie und Christlichsozialen vorhanden sei. Da dies in Österreich nicht der Fall gewesen sei, habe dies sicherlich den Stellenwert der FPÖ gehoben. Auch wären die Regierungsparteien derzeit so aufeinander angewiesen, dass der Pakt sicher über eine längere Periode halten werde. Man müsse weiters darauf achten, dass nicht ein Gewöhnungseffekt eintritt und dafür sorgen, dass wirksame Gegenpostionen aufgebaut werden. (Schluss) sw

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