Schierhuber: Agrarverhandlungen nicht aufschieben

Für kurze Übergangsfristen - Verbraucherschutz und EU- Standards haben Vorrang

Wien, 22. Jänner 2001 (AIZ). - Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit den Mittel- und Osteuropäischen Beitrittskandidaten nimmt die Landwirtschaft eine heikle Rolle ein. Nicht nur die Fragen der Direktzahlungen, Quoten und Übergangsfristen, sondern auch die Bereiche Verbraucherschutz und EU-Umweltstandards sollen "ernsthaft so bald wie möglich" diskutiert werden. Dies sagte die österreichische Abgeordnete zum EU-Parlament, Agnes Schierhuber, am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Sie kritisierte die Aussagen von Erweiterungskommissar Günter Verheugen, wonach die Kommission heuer alle übrigen Verhandlungskapitel abschließen möchte - jedoch die Agrarkapitel ausgespart lässt. "Der Beitritt muss gut vorbereitet werden, so dass sowohl die Kandidatenländer als auch die EU die Aufnahme bewältigen können. Und für diese Verhandlungen muss man sich Zeit nehmen", appellierte Schierhuber an die Kommission. An die Adresse der Kandidatenländer gerichtet, verlangt sie einen Nachweis, ob diese auch fähig sind, den acquis communautaire praktisch umzusetzen. Weiters sei die Einführung von wirksamen Kontrollmechanismen ebenso nötig wie das Erstellen einer aktuellen und aussagekräftigen Agrarstatistik. Übergangsregeln im Umwelt-, Veterinär-, Hygiene-, Phythosanitär- und Tierschutzbereich sollten nur "im Einzelfall und für eine sehr kurze Dauer" akzeptiert werden. "Ausnahmen sollen möglich sein, aber wirkliche Ausnahmen bleiben", meinte die Abgeordnete zum Europäischen Parlament. ****

In den Augen Schierhubers sei die Erweiterung ein "lebenswichtiges Thema" für Österreich. Eine erweiterte Union werde Veränderungen nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für den Verkehr, die Sicherheit, die Grenzregionen und den freien Personenverkehr mit sich bringen. Sie erwartet sich von der WIFO-Studie, unter Federführung von Matthias Schneider, Aufschluss darüber, wo die "Knackpunkte" liegen und welche Lösungen sich anbieten. Für sie bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) das "Rückgrat" der Europäischen Union. In einer im Herbst verabschiedeten Position trat der EU-Agrarausschuss des Parlaments für einen Midterm-Review von allen Marktordnungen ein. Auch sollen die Quoten beibehalten und Direktzahlungen weiterhin gewährt werden, informierte Schierhuber. Ob dies auch für die Kandidatenländer gelten soll, lässt der EU-Agrarausschuss noch offen. "Unter Berücksichtigung des Lohnniveaus ist eine vorsichtige Annäherung zu den Direktzahlungen vorstellbar", meinte Schierhuber.

Österreichische Landwirtschaft trotz "schwarzer Schafe" Sonderstellung innerhalb EU

Erbost äußerte sich Schierhuber über Verdächte des aktuelle Missbrauchs von Antibiotika in der Schweinehaltung: "Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Das hier ist schlichtweg Betrug. Die Gewinnmaximierung ist das Grundübel, welches dahinter steht." Trotzdem nehme die österreichische Landwirtschaft einen Sonderstatus im europäischen Vergleich ein. Die ökosoziale Agrarwirtschaft Österreichs habe eine Vorbildfunktion inne und werde von vielen Parlamentarieren bestaunt. "Auch wenn die österreichische Landwirtschaft oftmals als Gartenbau bezeichnet wird, so hat dieser Gartenbau uns bis heute kein BSE gebracht", meinte sie.

Ihrer Ansicht nach könne eine rasche Ökologisierung der Landwirtschaft - wie die deutsche Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin, Renate Künast, fordert - nicht vonstatten gehen. "Die biologische Landwirtschaft muss in den Köpfen beginnen und mit dem Herzen umgesetzt werden", so Schierhuber. Für sie ist die flächengebundene Produktion der Maßstab aller Dinge: "Wenn die Fläche und der Tierbestand in Relation bleiben, so kann es nie zu einer industrialisierten Landwirtschaft kommen." Doch müsse es dem Konsumenten wert sein, für Lebensmittel einen höheren Preis in Kauf zu nehmen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander müsse die gesamte Ernährungswirtschaft den Weg gehen. Denn die Bauern würden die Verbraucher als Verbündete und Partner brauchen, stellte Schierhuber klar.
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