ÖGB-Driemer: Regierung greift jetzt nach Sozialversicherungspositionen

FPÖVP-Motto: "Eigene Parteiinteressen hinein, Arbeitnehmerinteressen hinaus?"

Wien (GBH/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer übt heftige Kritik an den bisher bekannten Plänen, gerade jene Leute im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu forcieren, die schon im Parlament permanent gegen ArbeitnehmerInneninteressen gestimmt haben.++++

"Schon im Regierungsprogramm ist der Angriff der FPÖVP-Regierung auf den Hauptverband erkennbar", erinnert Driemer. "Die Politik der Regierung ist gekennzeichnet durch Bestrebungen zur Zerschlagung des bewährten Umlagesystems und Versuche der Etablierung eines gesellschaftsfeindlichen Dreisäulenmodells, bei dem vor allem die sozial Schwächeren auf der Strecke bleiben."
Auch in der Krankenversicherung setzt die Regierung Maßnahmen, die zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen für ArbeitnehmerInnen geführt haben, wie etwa die Erhöhung der Rezeptgebühren oder die Einführung einer Gebühr bei ambulanter Behandlung in den meisten Krankenanstalten von bis zu 1000 Schilling pro Person und Jahr.

Die Kritik Driemers richtet sich vor allem dagegen, dass mit dem in den Zeitungen forcierten Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg ein Politiker an die Spitze des Hauptverbandes gehievt werden soll, dem wiederholt die Parteiraison wichtiger war als die ArbeitnehmerInneninteressen und die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz.
Trotz anfänglicher gegenteiliger Lippenbekenntnisse - bei so wichtigen Themen wie der Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit - hat Herr Gaugg die Bauarbeiter im Belastungsregen der Regierung stehen gelassen.

Driemer: "Es ist zwar durchaus naheliegend, dass die Regierungsmehrheit ihre braven ´Parteisoldaten´ mit Positionen belohnen möchte, wenn aber die bisher bekannten Regierungsvorschläge zur Neubesetzung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger durchgesetzt werden, dann zeigt dies, wie wenig ernst gemeint alle frühere Kritik am angeblichen ´Postenschacher´ früherer Regierungen war."

"Die Besetzung der führenden Verwaltungskörper im Hauptverband der Sozialversicherungsträger muss auch weiterhin unter den Gesichtspunkten Sachkompetenz und Engagement für ArbeitnehmerInnen erfolgen", bekräftigt Driemer.
Abschließend fordert Driemer: "Die blau-schwarze Bundesregierung muss endlich mit ihrer Belastungs- und Verzögerungspolitik aufhören und die Anliegen und Sorgen der ArbeitnehmerInnen - auch im Pensionsrecht - ernst nehmen."

ÖGB, 22. Jänner 2001
Nr. 045

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