ARGE ÖIAG: Scharfe Kritik am Vorgehen gegenüber Streicher

Verzetnitsch fordert statt Ausverkauf ein nachhaltiges Industriekonzept für die ÖIAG

Wien (ÖGB). "Auch wenn es sich schon seit längerer Zeit abzeichnete, dass die Prinzhorn-Connection im Aufsichtsrat der ÖIAG den in Fachkreisen anerkannten Manager Dr. Rudolf Streicher loswerden wollte, ändert dies nichts daran, dass es ein Skandal ist, wie hier politisch der FPÖ nicht nahestehende Experten eliminiert werden", stellte der Sekretär der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der BetriebsrätInnen in der ÖIAG-Gruppe, Peter Bernaschek, zur bevorstehenden Ablöse von Generaldirektor Streicher fest.++++

Bernaschek verurteilte ein solches Vorgehen gegen einen
strategisch denkenden Mann wie Streicher, der einer Privatisierung selbst nicht grundsätzlich negativ gegenüber steht. Und das nur, weil er gegen eine Privatisierung um der Privatisierung willen ist und dies offenbar der FPÖ, aber natürlich auch Teilen der ÖVP in ihrem neoliberalen Geist nicht schnell genug gehen kann. Die Manager Streicher und Ditz sind im September 1999 mit dem Wirtschaftkonzept angetreten, zum Wohle der heimischen Wirtschaft stabile Kernaktionäre für die wichtigen inländischen Konzerne - von VA Stahl über OMV bis zur Post und Telekom - zu sichern. Eine solche Strategie könnten im wesentlichen auch die ArbeitnehmerInnen-Vertreter mittragen.

Die Vorgangsweise der Aufsichtsratskreise um Herrn Heinzel in
Bezug auf Generaldirektor Streicher wie auch die angeblich zufällig in der ÖIAG eingelangte Studie von Morgan Stanley Dean Witter hinsichtlich der Machbarkeit des vollen Abverkaufs praktisch aller ÖIAG-Beteiligungen zeigen die aktuelle wirtschaftspolitische Strategie. "Es ist ihnen egal, was mit den Betrieben und mit den heimischen Arbeitsplätzen geschieht - bei den ÖIAG-Beteiligungen ebenso wie bei den Zulieferbetrieben und den industriellen Dienstleistungen - Hauptsache das Geld stimmt!" Bernaschek: "Das ist Shareholder value in Reinkultur. Ob sich da aber nicht einige verrechnen - die Geduld der ArbeitnehmerInnen hat nämlich Grenzen."

Verzetnitsch: Nachhaltiges Industriekonzept statt Ausverkauf

Schon vergangenen Freitag hatte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch das Privatisierungskonzept der derzeitigen Bundesregierung kritisiert, bei dem es nur darum geht, gut gehende und strategisch wichtigste Unternehmen in unserem Land zu verkaufen, ohne dabei Rücksicht zu nehmen auf die Gefährdung von mehr als 100.000 Beschäftigten, tausenden MitarbeiterInnen in Zulieferbetrieben und auf regionalpolitische Erfordernisse. "Der Börsegang der Telekom in einem schlechten Börseumfeld zeigt, dass damit Vermögen jedes einzelnen Österreichers verschleudert wurde und der Regierung jedes industriepolitisches Konzept fehlt", kritisierte Verzetnitsch.

Dem gegenüber hat der ÖGB stets ein nachhaltiges industriepolitisches Konzept präsentiert, das den langfristigen Fortbestand der wichtigsten österreichischen Kernunternehmen in Verbindung mit einer in die Zukunft gerichteten Forschungs- und Entwicklungspolitik und die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze zum Inhalt hat. Dazu war und ist es notwendig, dass die Kernaktionärsrolle der ÖIAG im ÖIAG-Gesetz selbst verankert ist. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag wurde von der ArbeitnehmerInnenseite bei der Beschlussfassung des ÖIAG-Gesetzes im Parlament eingebracht, wurde jedoch von der blauschwarzen Koalitionsregierung bei der namentlichen Abstimmung niedergestimmt.

Diesen grundlegenden Fehler der Regierung hat Bundesminister Bartenstein mittlerweile erkannt, in dem er sich für die Kernaktionärsrolle der ÖIAG aussprach. Also genau jene Linie, die der ÖGB von Anfang an vertreten hat. Verzetnitsch erneuerte heute sein Angebot vom Freitag der Vorwoche: "Wenn es Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein mit seiner Aussage ernst ist, so wird er vom ÖGB bei der Erstellung und Umsetzung vollste Unterstützung erhalten."

Nürnberger: Regierung in ÖIAG-Diskussion verantwortungslos

Verantwortungsloses Handeln in Sachen ÖIAG warf Rudolf
Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, vergangenen Samstag der Bundesregierung vor. "Das schadet den Unternehmen und das verunsichert tausende Menschen im Land, die in diesen Unternehmen arbeiten." Die Regierung solle endlich vernünftige Konzepte für eine österreichische Industriepolitik vorlegen und nicht mit angeblich von niemandem in Auftrag gegebenen Studien Verwirrung stiften. Florierende Unternehmen zu Schleuderpreisen herzugeben, nur weil man den Staat prinzipiell für einen schlechten Unternehmer halte, gehöre genauso wenig dazu, wie kompetente Vorstände auszutauschen, "nur weil sie der falschen Partei angehören. Von einer Entpolitisierung der Aufsichtsräte, die die Bundesregierung groß verkündet hat, kann nicht im Entferntesten die Rede sein."

"Vernünftige und zukunftsorientierte Industriepolitik heißt für den ÖGB und die Gewerkschaften, in Forschung und Entwicklung zu investieren, die Unternehmen und die Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen und die Möglichkeit, strategisch mitzugestalten nicht aufzugeben", so Nürnberger. (ew)

ÖGB, 22. Jänner 2001
Nr. 47

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