Maier: Manipulierter Länderbericht an EU ist ein Skandal!

Minister Molterer muss politische Verantwortung übernehmen!

Wien (SK) "Die Veterinärinspektoren der EU haben nach ihrem Österreichbesuch im Juni letzten Jahres in ihrem Kontrollbericht skandalöse Missstände aufgedeckt. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften wurden ignoriert oder umgangen, Mängel in der Kontrolle und bei den Sanktionen festgestellt. Der Hauptvorwurf lautet aber darauf, dass der Österreichbericht an die EU nicht die von Tierärzten festgestellten Beanstandungen (Anzeigen) enthielt: Er wurde somit manipuliert. Solche Zustände dürfen nicht länger geduldet werden", forderte Montag SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier. ****

Höchstgefährliche Versäumnisse bei veterinärmedizinischen Kontrollen sowie bei Kontrollen von Futter- und Arzneimitteln liegen zu einem überwiegenden Teil in der Verantwortung eines Ressorts: des Landwirtschaftsressorts. ÖVP-Minister Molterer habe daher auch dafür die Verantwortung zu übernehmen, betonte Johann Maier. "Die KonsumentInnen haben ein Recht auf sichere und gesunde Lebensmittel und die Tiere haben andererseits Recht auf artgerechte Aufzucht und Haltung. Die Verantwortung der jetzt zutage getretenen Missstände in der österreichischen Landwirtschaft muss daher restlos aufgeklärt werden", forderte Johann Maier.

BSE und der Schweinezuchtskandal seien Auswirkungen falscher Agrarpolitik, die auf Masse statt Klasse setzt und bei der die großen und größten Betriebe die meisten Förderungen erhalten. Notwendig sei weiters eine klare Kompetenzbereinigung zwischen ÖVP-Minister Molterer und FPÖ-Minister Haupt. Die Kontrolle müsse in einer Hand liegen, nur damit kann das EU-Kontrollprinzip vom "Bauernhof bis zur Ladentheke" realisiert werden. Auch der Sanktionsmechanismus (Strafausmaß, Beschlagnahme, Ersatzvornahmen sowie Betriebsschließungen und Ausschluss aus der Verarbeitungskette) im Futtermittel- und Arzneimittelgesetz muss verbessert werden.

"Man kann gespannt sein, ob die derzeitige Situation ein Umdenken bei Blau-Schwarz, insbesondere bei Molterer und der ÖVP, die sich bislang gegen eine längst überfällige Reform der österreichischen Landwirtschaft gewehrt haben, bewirkt", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mp

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