Kostelka zu Partik-Pable: Ein Kabas ohne Hump und Dump

Regierungsparteien müssen Absichten im Rundfunkbereich offen legen - Sonst keine SPÖ-Zustimmung zu Medienbehörde

Wien (SK) Helene Partik-Pable ist "eine offensichtliche Verlegenheitslösung", so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zur gestrigen Kür der Abgeordneten zur FPÖ-Spitzenkandidatin für die Wiener Wahl. "Sie ist", so Kostelka in einer Pressekonferenz, "ein Kabas ohne Hump und Dump: Eine Garantin für einen aggressiven, xenophoben und kleinkarierten Wahlkampf." Kostelka ging im weiteren auch auf Fragen zur Medienpolitik ein. Er verlangte von den Regierungsparteien, dass sie ihre Absichten im Medienbereich -Stichworte ORF-Gesetz, Privat-TV-Gesetz - offenlegten. Der Beschluss einer Medienbehörde müsse in einem medienpolitischen Gesamtkontext beurteilt werden. ****

Kostelka erklärte, dass das Behördengesetz für die Medienbehörde KommAustria und das in Diskussion stehende ORF-Gesetz und Privat-TV-Gesetz gemeinsam behandelt werden müsse. Wenn hier "Medienpolitik als Gesamtheit" gesehen werde, "hat die Regierung einen Diskussionspartner". Kostelka fordert aber von der Regierung ein, dass sie ihre Absichten offenlegt; denn die SPÖ stehe nicht als Mehrheitenbeschaffer für Detailfragen wie die Medienbehörde zur Verfügung, wenn die Regierung zugleich über alle anderen Fragen ihre Absichten bedeckt halte. Kostelka betonte: "Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie der ORF filetiert wird."

In der Sache selbst sprach sich Kostelka auch für eine weisungsungebundenen Behörde aus. Dies würde eine Verfassungsmehrheit erfordern. Er bekräftigte aber, dass davor die Opposition umfassend über die Regierungspläne in der Medienpolitik informiert werden müsse. Wenn nicht, und die Regierungsparteien mit einfacher Mehrheit die Einrichtung der KommAustria beschließen, sei wenigstens die politische Verantwortung klar zurechenbar.

Auf die Journalistenfrage zu einem Interview, das Kostelka der "Kleinen Zeitung" gegeben hatte, stellte er klar: Sein Vorwurf, dass bei den Regierungsverhandlungen "maximalistisch verhandelt" worden sei, richtete sich gegen die ÖVP. Sie habe es auf ein Scheitern angelegt, weil sie die Option mit der FPÖ wahrnehmen wollte. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK