"Alles außer Waffen": Zuckerbranche trotz Nachbesserung sauer 1

Lamy will nur Übergangszeit verlängern T CIBE: Vorschlag voller Täuschungen

Brüssel/Paris, 22. Jänner 2001 (AIZ). 6 "Alles außer Waffen", der Vorschlag von EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy für den zollfreien, unbeschränkten Zugang für alle Waren aus den 48 ärmsten Entwicklungsländern (LDC d Least Developed Countries) mit Ausnahme von Waffen und Munition, stößt der EU-Zuckerbranche trotz Nachbesserungen mit längeren Übergangszeiten für Zucker sowie Reis und Bananen weiterhin sehr sauer auf. "Der Vorschlag ist voller Täuschungen gegenüber den LDC", so etwa der Präsident des 300.000 EU-Zuckerrübenanbauer repräsentierenden Internationalen Verbandes Europäischer Rübenbauern, CIBE, Jan Kirsch, und dessen Vorsitzender der EWG-Kommission, Dominique Ducroquet, in einem offenen Brief an Lamy vom Donnerstag, einen Tag nachdem die EU-Kommission Lamy als Reaktion auf heftige Proteste quer durch Europa und auch von Agrarkommissar Franz Fischler das Mandat erteilt hat, in den Verhandlungen mit dem Allgemeinen Rat für Zucker und Reis eine längere Übergangszeit von 2006 bis 2008 (statt ursprünglich 2001 bis 2004) und für Bananen von 2002 bis 2006 (statt 2001 bis 2004) vorzuschlagen. Vor Beginn der Übergangszeiten sollen für diese sensiblen Produkte spezielle Quoten eröffnet werden. Lamy ließ diese Nachbesserung über seinen Sprecher als "Feinabstimmung" seiner Initiative verkaufen. Die Betroffenen in der EU und auch im Kreis der LDC fordern dagegen weiterhin, Zucker vollkommen aus "Alles außer Waffen" zu streichen. ****

Der Vorschlag sieht vor, dass ab spätestens 2008 alle Produkte aus den LDC zollfrei und ohne Mengenbeschränkung in die EU exportiert werden können. Jene, für die keine Übergangszeiten vorgesehen sind, voraussichtlich schon ab 2001. Die von Lamy angedeuteten Zollfreikontingente im Vorfeld der Übergangsfristen für die schrittweise komplette Marktöffnung für die sensiblen Produkte Zucker, Reis und Bananen sollen ebenfalls schon ab heuer angewendet werden. Dem Vernehmen nach könnte das für Zucker noch heuer eine Zollfreiquote von 70.000 t bedeuten, die dann in Folge um etwa 15 % pro Jahr gesteigert werden könnte. Die Übergangszeiten von 2006 bis 2008 werden von Beobachtern einerseits als Signal dafür gewertet, dass damit indirekt eine Verlängerung der EU-Zuckermarktordnung bis 2006 statt nur um zwei Jahre bis 2003 gegessen sein könnte, und andererseits dafür, dass man damit vorprogrammierten Konflikten mit dem im vorigen Juni in Cotonou, Benin, um acht Jahre verlängerten Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten des afrikanisch-, karibisch-, pazifischen Raumes ausweichen will.

Schon jetzt Zucker aus AKP zollfrei in die EU

In diesem Assoziierungsabkommen aus den siebziger Jahren räumt die EU einem Ä teilweise mit den LDC identen W Kreis von 70 Entwicklungsländern (davon 39 auch in der Gruppe der LDC) dieser Regionen, meist ehemaligen Kolonien, schon jetzt zoll-freien Zugang für Zucker im Umfang von 12 % (1,305 Mio. t plus 0,3 Mio. t aus block-freien Ländern wie Indien) des EU-Konsums ein. Diese Menge, so die Kritiker von "Alles außer Waffen", gehe ohnehin schon deutlich über den von der WTO geforderten Mindestmarktzutritt von 5 % hinaus. Und außerdem: Die AKP-Länder liefern diesen Zucker in die EU zum garantierten Gemeinschaftspreis, also deutlich über dem Weltmarktpreis. Diese Preisdifferenz wird von der EU-Zuckerwirtschaft aus Produktionsabgaben von Industrie und Rübenbauern finanziert. Dagegen hieße zollfrei Zucker in die EU liefern laut "Alles außer Waffen", dass die Entwicklungsländer dabei keine Preisgarantien erhalten, also nur den Weltmarktpreis lukrieren können.

"Begünstigte" Entwicklungsländer selbst gegen Lamy-Initiative

Die Lamy-Initiative stößt daher bei den vermeintlich Begünstigten, bei den als AKP-Staaten vertraglich mit dem EU-Zuckermarkt verbundenen Entwicklungsländern selbst, auf heftige Ablehnung. Diese undifferenzierte Liberalisierung des EU-Zuckermarktes bedeute das Ende ihrer Rohrzuckerproduktion und damit das Versiegen einer wichtigen Devisenquelle. Sie würde die Zuckererzeugung in der Karibik ruinieren, protestierten etwa in einer gemeinsamen Erklärung am 3. November des Vorjahres hochrangige Regierungsvertreter der Sugar Association of the Caribbean (SAC) aus Jamaica, Trinidad und Tobago, Barbados, St. Kitts und Nevis, Guyana sowie Belize bei einem Treffen in der jamaicanischen Hauptstadt Kingston. Sie empfinden "Alles außer Waffen" sogar als Bruch des AKP-Abkommens.

CIBE: EU hat schon bessere Instrumente als Lamy-Initiative

So wirft auch der EU-Rübenbauernverband CIBE in seinem offenen Brief Lamy vor, er wolle die Entwicklungsländer täuschen. "Will die EU wirklich den LDC zu einer besseren Entwicklung verhelfen, so verfügt sie bereits über die hierzu erforderlichen Instrumente und Mittel", kritisiert sie, die LDC-Initiative nehme nicht auf das um acht Jahre verlängerte Lomè-Abkommen Rücksicht und sei wegen der fehlenden Preisga-rantie sogar ein entwicklungspolitischer Rückschritt. "Die LDC-Initiative würde die Europäische Union zum Ursprung künstlicher Handelsströme machen und in den LDC eine Mangellage verursachen", hält CIBE Lamy vor. Die Folge wäre eine Destabilisierung der Märkte in den LDC und ein Ansteigen der dortigen Zuckerpreise, ohne dass aber die lokale Agrarwirtschaft daraus irgendeinen Nutzen ziehen könnte.

CIBE fährt schweres Geschütz auf

"Unsere Analysen und Vorschläge trafen auf Ohren. Sie halten unbeirrt an der Idee einer völligen Öffnung der EU-Märkte fest", fährt CIBE schweres Geschütz gegen Lamy auf und schließt: "Wir appellieren daher an ihren Sinn für das allgemeine Interesse, damit man für die Landwirtschaft nicht ein weiteres Problem schafft, indem man die etwa 300.000 landwirtschaftlichen Betrieben für die kommenden Verhandlungen um ein für sie unerlässliches Gleichgewichts-und Rentabilitätselement beraubt, wo es doch Lösungen gibt, die so etwas nicht nur vermeiden, sondern auch eine größere Öffnung zu Gunsten der LDC bieten."
(Forts.) pos

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