EU-Erweiterung: Landeshauptmann Niessl forciert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Verheugen zeigte Verständnis für die besondere Situation des Burgenlandes

Wien (SK) Als "äußerst positiv" bilanzierte heute Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl seinen vorwöchigen Arbeitsbesuch in Brüssel. Höhepunkt des zweitägigen Besuchs war ein Gespräch mit dem für Erweiterungsfragen zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen. "Bei der Erweiterung steht eine möglichst hohe Qualität der Vorbereitung im Vordergrund", so Niessl. Auch Verheugen vertrete diesen Standpunkt. Als Teil dieser Vorbereitung will der Landeshauptmann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIO forcieren. Damit allerdings konkrete Projekte umgesetzt werden können, "müssen die Interreg-Gelder rasch fließen". Für den Zeitraum 2000 bis 2006 stehen dem Burgenland seitens der EU insgesamt rund 300 Millionen Schilling für Interreg-Projekte zur Verfügung (rund 250 Millionen Schilling für das Ungarn-Programm, rund 50 Millionen Schilling für das Slowakei-Programm). ****

Niessl hat bei seinem Treffen mit Verheugen auch die Frage der Übergangsfristen zur Sprache gebracht. "Eine Grenzregion wie das Burgenland braucht vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes Übergangsfristen", ist der Landeshauptmann überzeugt. Aber auch von einer effizienten Grenzsicherung könne man sich "nicht von heute auf morgen verabschieden". Niessl: "Wir können erst dann von der Sicherung unserer Grenze abgehen, wenn die neuen EU-Mitgliedsländer ihre Außengrenzen effizient und Schengen-Konform kontrollieren können."

Der Landeshauptmann sieht den Brüssel-Besuch als "erste Etappe" seiner Bemühungen in der Frage der EU-Erweiterung. "Wir werden in weiterer Folge auch die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in Ungarn intensivieren." (Schluss) se/mm

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