Bösch: "Klare Absage an grüne Bundesstaatsreform-Phantasien!"

Freiheitliche fordern: "Nationalrat verkleinern, Bundesrat aufwerten, Länder erhalten"

Wien, 2001-01-22 (fpd) - Eine klare Absage an die Vorschläge der Grünen zur Bundesstaatsreform kommt von der FPÖ. Die Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Landtage und des Bundesrates bezeichnete der freiheitliche Föderalismussprecher Dr. Reinhard Bösch als massive Untergrabung des föderalistischen Prinzips der Verfassung und forderte stattdessen eine Verkleinerung des Nationalrates auf 100 Mandatare sowie eine Aufwertung des Bundesrates. ****

Der Bundesrat müsse einer grundlegenden Reform unterzogen werden, so Bösch. Das Einspruchsrecht müsse erweitert, die Zahl der Abgeordneten auf vier pro Bundesland gesenkt und die Verschränkung mit den Landtagen intensiviert werden. Außerdem sollten die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten in der Länderkammer vertreten sein. Über eine Abschaffung desselben müsse erst diskutiert werden, wenn eine Reform nicht gelänge.

Völlig absurd seien auch Vorschläge, die Landtage durch einen Generallandtag zu ersetzen oder gar aufzulösen. Solche zentralistischen Tendenzen würden das Heimatgefühl der Menschen mißachten. Einsparungseffekte müßten nach dem Prinzip der Bürgernähe erfolgen. So müßte die mittelbare Bundesverwaltung ersatzlos gestrichen und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gestrafft werden. Allein diese Maßnahmen, so Bösch abschließend, brächten Einsparungen in der Höhe von mehreren Millionen Schilling. (Schluß)

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