Zu ÖIAG: Kostelka wirft Regierung grobe Unprofessionalität vor

"Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt, öffentliches Eigentum verschleudert"

Wien (SK) Die Bundesregierung geht bei den Privatisierungen von Unternehmen der ÖIAG "in gröblichster Weise unprofessionell" vor, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Er bezeichnete die Regierung als eine "Drittelgesellschaft mit beschränkter Haftung". Denn sowohl beim Börsegang der Telekom als auch beim Verkauf der UMTS-Lizenzen wurde jeweils nur ein Drittel der erwarteten Erlöse erzielt, erklärte Kostelka in einer Pressekonferenz. ****

"Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt", so Kostelka. Er betonte, dass Beweise vorliegen, dass von der ÖIAG der Auftrag an ein internationales Beratungsunternehmen ergangen sei, weitere Verkäufe von ÖIAG-Unternehmen - darunter VA Stahl, VA Tech, Böhler Uddeholm und AUA - zu prüfen; zugleich werde versucht, der Öffentlichkeit einzureden, das Beratungsunternehmen sei von sich aus tätig geworden.

"Öffentliches Eigentum wird verschleudert, hier werden die Interessen jener verfolgt, die im Aufsichtsrat der ÖIAG in großer Zahl sitzen", kritisierte Kostelka. Er sprach von "Unternehmern auf Schnäppchenjagd", der Spiritus rector sei der FPÖ-Industriesprecher Prinzhorn. Die Regierungsparteien handelten hier ohne jede industriepolitische Vernunft. Ideologie stehe im Vordergrund.

Kostelka befürchtet nach dem jüngsten Beschluss der Regierungsparteien, den Postbus-Dienst zur Privatisierung an die ÖIAG zu übertragen, dass erstens kein österreichisches Unternehmen kaufen werde können und dass sich zweitens bereits deutlich abzeichne, dass ein westeuropäischer Konzern zum Zug kommen werde. In der Folge seien massive Einschränkungen und Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu erwarten.

Zur Ablöse von ÖIAG-Generaldirektor Rudolf Streicher bemerkte Kostelka: Streicher, der sich dem Eigentümer und dem Aktienrecht verpflichtet gefühlt habe, habe hier offensichtlich keine Chance mehr gesehen; er wollte "ein Spiel nicht mitspielen, das er nicht verantworten kann: die Verhökerung von öffentlichem Eigentum".

Für die SPÖ seien die Ziele klar, wie Kostelka feststellte:
Österreichische Kernaktionäre müssten erhalten werden, die Hauptsitze der Unternehmen - und damit die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen - müssten im Land bleiben, Arbeitsplätze müssen in Österreich erhalten werden. (Schluss) wf

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