Kostelka kritisiert Wehrdoktrin - "Ein militärisches Wünsch-dir-was"

Kosten für NATO-Annäherung: Jährlich 60 Milliarden Schilling

Wien (SK) Die neue Verteidigungsdoktrin, von der ein Teil morgen im Ministerrat beschlossen werden soll, stößt bei der SPÖ auf entschiedene Kritik. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann sieht in dem Papier die eindeutige Tendenz für einen NATO-Beitritt und eine "Anpassung an die NATO-Doktrin". Er stellte am Montag in einer Pressekonferenz klar, dass für die SPÖ ein Abgehen vom Neutralitätsgesetz nicht in Frage komme. Der Entwurf zur Verteidigungsdoktrin "ist ein militärisches Wünsch-dir-was" mit jährlichen Kosten von 60 Milliarden Schilling. ****

Die Regierung wolle "schnurstracks in die NATO", so Kostelka, während Parlament und Bevölkerung auf dem Boden der Neutralität blieben. In diesem Zusammenhang wies Kostelka darauf hin, dass die NATO als Voraussetzung für den Beitritt eines Landes eine breite Zustimmung in der Bevölkerung verlange.

ÖVP und FPÖ wollten vom Neutralitätsgesetz nur mehr den dritten Punkt - kein Beitritt zu einem Militärbündnis - übrig lassen, dies auch nur deshalb, weil ihnen die Verfassungsmehrheit im Parlament fehlt. Die in der Sicherheitsdoktrin angeführten Änderungen würden keine Einschränkungen mehr bei der Durchfuhr von Kriegsmaterial durch Österreich und bei der Stationierung von fremden Truppen in Österreich vorsehen. So würde Österreich "zum Tummelplatz für fremde Armeen", sagte Kostelka.

Schließlich würde es nach den Plänen der Regierung zu einer Beteiligung Österreichs an militärischen Aktionen ohne Mandat der UNO kommen. Kostelka richtete an die Bundesregierung die dringende Aufforderung, wieder zum Konsens in der Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das heiße: "Zurück an den Start".

Kostelka betonte, dass sowohl national als auch international Verteidigungsdoktrinen "Dokumente der Gemeinsamkeit" seien, in deren Ausarbeitung alle Parteien und relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Die Regierung hat diesen Weg verlassen; er, Kostelka, habe trotz gegenteiliger Versprechen von Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Scheibner "offiziell noch keine einzige Zeile" erhalten. Er hat das Dokument von Journalisten erhalten.

Den Regierungsparteien wirft Kostelka vor, dass sie die Opposition schließlich ganz aus den Beratungen zu aktuellen Landesverteidigungsfragen heraushalten wolle. Kostelka warnte allerdings davor, die noch vorhandenen Reste von Gemeinsamkeit in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch noch aufzugeben.

In dem Entwurf zur Sicherheitsdoktrin seien indessen wichtige Fragen - etwa die Setzung nationaler Prioritäten, die Aufgabenstellung des Bundesheers, die Dauer des Präsenzdienstes - unbeantwortet geblieben, so Kostelka. Und abschließend: "Diese Sicherheitsdoktrin ist nichts anderes als ein Optionenbericht II - und Doktor Schüssel hat schon beim ersten keine besonders gute Figur gemacht." (Schluss) wf

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