KHOL: PLENARTAGE NÄCHSTER WOCHE BRINGEN WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN

Schüssel-Erklärung zur Europa- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung =

Wien, 22. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Schüssel wird am ersten Plenartag der kommenden Woche (31. Jänner 2001) einen Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rates in Nizza erstatten. Dabei wird auch das abgelaufene erste Regierungsjahr in der Außen- und Sicherheitspolitik beraten. "Vor genau einem Jahr wurden die ungerechten Sanktionsmaßnahmen über Österreich verhängt. Bundeskanzler Schüssel wird aufzeigen, was sich seitdem getan hat, wie zufriedenstellend unsere Außenpolitik gestaltet wurde, was der EU-Gipfel in Nizza gebracht hat und wie die Folgen für die EU-Erweiterung aussehen werden." Dies kündigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler an und gab in der Folge eine weitere Vorschau auf die beiden Plenartage der nächsten Woche: ****

o KommAustria und Privatradiogesetz.
Das Privatradiogesetz wird laut Klubobmann Khol "kein Stein des Anstoßes" sein. Die Schaffung der KommAustria, einer weisungsfreien, unabhängigen Medienbehörde, braucht eine Verfassungsgrundlage und wird für die SPÖ die Stunde der Wahrheit bedeuten. "Denn bei der Abstimmung im Plenum werden wir sehen, ob die Sozialdemokraten eine unabhängige Behörde wollen oder eine, die dem Bundeskanzler unterstellt wird.

o Restitution
In einem Vier-Parteien-Antrag wird die Änderung des Nationalfondsgesetzes auf die Ergebnisse der Washingtoner Restitutions-Verhandlungen abgestimmt. "Mit diesem Restitutionsgesetz setzen wir den Schlussstein bei der Aufarbeitung wichtiger Probleme, die mit der Verankerung der Volksgruppen in der Bundesverfassung und der Zwangsarbeiterregelung begonnen wurde."

o Eine Reihe von Gesetzen werde ebenfalls beschlossen, die in der gemeinsamen Regierung mit der SPÖ jahrelang nicht möglich waren. Khol nannte dabei unter anderem die Novelle des Poststrukturgesetzes, das Recht zur Selbstpunzierung für Juweliere, die Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes und den von Ärzte- und Apothekerkammer beschlossenen Kompromiss zu den Hausapotheken.

Abschließend kritisierte Klubobmann Khol den Vorschlag von Präsident Fischer, auch Bezirkshauptleute künftig durch Wahlen zu bestellen, als "Angriff auf den Rechtsstaat Österreich". Die Bezirkshauptleute seien Garanten für eine unabhängige Verwaltung. Diese in Parteienstreit und Parteienabhängigkeit zu bringen, sei der schwerste Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit seit langem. (Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK