WESTENTHALER (3): Verhindert SPÖ eine unabhängige Medienbehörde?

Gusenbauer soll Miete in Löwelstraße anheben lassen

Wien, 2001-01-22 (fpd) - Auch beim Demokratiepaket verzögere und blockiere die SPÖ, kritisierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz. ****

Die SPÖ weigere sich, mehr direkte Demokratie zuzulassen, sagte Westenthaler. "Auch hier wollen wir aufs Tempo drücken und Reformen setzen, genauso wie bei der gesamten Medien- und ORF-Reform, die im ersten Halbjahr kommen soll, vor allem was die Medienbehörde KommAustria betrifft." Es liege in der Hand der SPÖ: "Wenn sie die verfassungsmäßige Mehrheit im Parlament nicht zuläßt, verhindert sie eine unabhängige Verfassungsbehörde, und dann kommt eine ganz normale, auch dem Bundeskanzleramt unterstellte Behörde; dann möchte ich aber danach nicht hören, daß es sich um mögliche Abhängigkeiten und Parteipolitik handelt; denn die SPÖ hat es in der Hand, für eine unabhängige Behörde sorgen." Dies werde auch ein Wahrheitsbeweis werden.

Westenthaler befaßte sich auch mit dem Wohn- und Mietbereich und thematisierte die geringen Mietzahlungen der SPÖ in der Löwelstraße von 56,-/qm. Dazu erwarte er sich eine deutliche Stellungnahme von Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende solle die Miete entweder auf das Niveau dieser Lage anheben lassen oder eine andere Zentrale suchen. (Forts.)

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