KHOL: SPÖ DARF INSTRUMENT DER SONDERSITZUNG NICHT ENTWERTEN UND PROFANIEREN

Wien, 22. Jänner 2001 (ÖVP-PK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Westenthaler tätigte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, einen Blick zurück auf die Sondersitzung der letzten Woche, die die SPÖ beantragt hatte. "Ich habe noch nie eine Sondersitzung erlebt, die so ohne Grund abgehalten wurde, wie diese. Man muss sich daher die Frage stellen, ob man das Instrument der Sondersitzung wirklich so ausüben darf", sagte Khol und appellierte an den Sachverstand und die Professionalität der SPÖ im besonderen und aller Parteien im allgemeinen, dieses parlamentarische Instrument nicht zu entwerten oder zu profanieren. ****

Es dränge sich angesichts der letzten Sondersitzung der Verdacht auf, dass die SPÖ selbst diese nicht ganz ernst genommen habe. Khol bezog sich dabei auf den Dringlichen Antrag der SPÖ, der aus lediglich viereinhalb Zeilen bestanden habe, in denen eine Steuererhöhung (!) gefordert wurde. Es sei dem Langmut der Regierungsfraktionen zu verdanken, dass der Öffentlichkeit eine Ausschlachtung dieses blamablen Bildes erspart wurde, indem die Klubobleute Khol und Westenthaler den von Präsident Fischer durchgeführten Kompromiss zähneknirschend akzeptierten. "So etwas darf ein Präsident aber eigentlich nicht dulden", untermauerte Khol seine Kritik an Nationalratspräsident Fischer.
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