WESTENTHALER (1): Veritabler Bauchfleck der SPÖ

Regierung ist sehr gut in Reformjahr 2001 gestartet

Wien, 2001-01-22 (fpd) - Die Regierung sei sehr gut in das Reformjahr 2001 gestartet, betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im Parlament abhielt. ****

Es handle sich um einen guten positiven Beginn, der für die nächsten Wochen und Monate motiviere, erklärte Westenthaler, der gleichzeitig von einem kapitalen Fehlstart der SPÖ sprach. Die Sondersitzung sei zum veritablen Bauchfleck für die Fundamentalopposition SPÖ mißraten. "Ein vierzeiliger Antrag konnte nicht das ausdrücken, was diese Partei wirklich will." Was jahrzehntelang in der SPÖ drinnen gewesen sei, nämlich Steuererhöhung, könne sie natürlich nicht so rasch ändern. "Was drinnen ist, kommt auch raus."

Der Nationalratspräsident und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer habe eine sinnverändernde Korrektur des Antrags zugelassen, kritisierte der freiheitliche Klubobmann. Es habe sich weder um einen Druck- noch um einen Computerfehler gehandelt. "Wir haben uns bei der Debatte zurückgehalten und dafür gesorgt, daß es nicht zu einer echten Beschädigung des Parlaments in der Öffentlichkeit kommt", so Westenthaler. "Fischer hätte diese Korrektur nicht zulassen dürfen. Es hätte zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich den Antrag zurückzuziehen oder die falsche Formulierung zur Abstimmung gelangen zu lassen; dann hätte sich die SPÖ die Frage stellen müssen, ob sie ihrem Antrag der Steuererhöhung zustimmt oder dagegen."

In der SPÖ herrsche Chaos. Die Doppelfunktionen würden sich nicht bewähren. Der Nationalratspräsident sei gleichzeitig stellvertretender Parteivorsitzender. "Wir appellieren noch einmal, daß er sich das gut überlegen soll", so Westenthaler. Bei den Mehrfachklubobmännern Gusenbauer und Kostelka funktioniere offenbar die Koordination und Kommunikation nicht. Der Parlamentarismus dürfe nicht zu Schaden kommen. (Forts.)

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