GRAS gegen indirekte Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Ministerium versucht Einschüchterung der ÖH Wien

(OTS) Um die Einhebung der Studiengebühren erstens möglichst effizient und zweitens als von der ÖH geduldet erscheinen zu lassen, haben die BMBWK-Strategen sich folgendes überlegt: ÖH-Beitrag und Studiengebühren sollen mit einem einzigen Erlagschein eingehoben werden. Für Weinberger kommt diese Vorgangsweise einer Abschaffung der ÖH durch die Hintertür gleich: "Wie soll eine Studierenden-Interessensvertretung noch ernst genommen werden, wenn sie bei der Einhebung der Gebühren gemeinsame Sache mit dem Ministerium macht?"

Der Hintergrund: Das Ministerium hat der ÖH unverhohlen gedroht, die Einzahlung des ÖH-Beitrags als Voraussetzung zur Zulassung und zur Fortsetzung vom Studium aus dem HochschülerInnenschaftsgesetz zu streichen. GRAS-Bundessprecherin Weinberger: "Diese Maßnahme kommt einer Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft gleich und würde außerdem zu einer finanziellen Aushungerung der ÖH führen. Das Ministerium soll diese Einschüchterungsversuche sofort einstellen!"

StudierendenvertreterInnen müssen in Ministeriumsarbeitsgruppen teilnehmen dürfen

"Unter dem Titel Schwerpunktdiskussion bzw. Standortdebatte erarbeitet eine kleine Arbeitsgruppe im Ministerium Vorschläge für die Einsparung von 'kleinen' Studienrichtungen. An eine Einbindung der StudierendenvertreterInnen denkt die Bildungsministerin dabei nicht", kritisiert die Bundessprecherin der GRAS, Anita Weinberger. ÖH-Vostitzender Faißt von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft hat offenbar keinerlei Bestrebungen, von sich aus in dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen. Das wurde bei der letzten Bundesvertretungssitzung deutlich, in der Faißt bloß in lapidaren Nebensätzen darüber informiert hat, was das Gehrer-Ministerium tatsächlich unter dem Titel "Unireform" vorhat.

Die Informationen, die aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit dringen, sind rar, daher müssen StudierendenvertreterInnen unbedingt in allen Arbeitsgruppen des Ministeriums (weitere solche arbeiten zu den Themen 'Verteilung der Uni-Milliarde' und 'Mitbestimmung') involviert sein- und nicht bloß durch den selbstherrlichen ÖH-Vorsitzenden Faißt. "Die GRAS will diese bloße Einsparung von oben nicht unterstützen, sondern im Gegenteil, die Folgen dieser mörderischen Standortbereinigung aufzeigen und an die Öffentlichkeit bringen", so Weinberger.

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