AK: Zerschlagung der Bahn mit zukunftsorientierter Verkehrspolitik nicht vereinbar

Sicherheit und niedrigere Kosten nur bei einem integrierten Unternehmen ÖBB garantiert

Wien (AK) - Die AK lehnt die von Infrastrukturministerin
Forstinger geplante Aufspaltung der Bahn vehement ab. Es würden Mehrkosten von jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling entstehen. Das ginge zu Lasten der Bahn-Beschäftigten, Steuerzahler und Bahn-Pendler. Eine AK-Publikation "Wohin fährt die Bahn? Zukunft Liberalisierung" zeigt: Eine Trennung der Unternehmensbereiche Infrastruktur und Absatz ist nicht wirklich effizient. Die weltweit erfolgreichsten Unternehmen - wie in den USA und Japan - sind integrierte Unternehmen. Bei den britischen Bahnen, wo die Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz bereits vor Jahren erfolgte, liegen die Verschlechterungen auf der Hand: Die staatlichen Zuschüsse haben sich verdoppelt statt verringert, die Fahrpeise wurden teurer, die Bahnkunden müssen Zugverspätungen und ein schlechteres Service hinnehmen, es gab wiederholt schwere Bahnunfälle. Statt die Bahn zu zerschlagen, soll endlich die Finanzierung des Schienenaus- und Neubaus gesichert werden sowie ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit getan werden, fordert die AK. ****

Großbritannien als warnendes Beispiel
Bei den britischen Bahnen erfolgte die Trennung zwischen dem Infrastruktur- und Absatzbereich bereits vor Jahren. Im Vergleich zur integrierten Österreichischen Bundesbahn schneiden die britischen Bahnen schlecht ab: So werden in Großbritannien pro Jahr über jedes Trassenstück im Schnitt 1 Million Tonnenkilometer transportiert, in Österreich hingegen sind es noch 2,5 Millionen Tonnenkilometer. Die staatlichen Zuschüsse haben sich nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Die Abstimmung der Schienenleit- und Sicherungssysteme stimmt nicht, die Bahnkunden zahlen die teuersten Fahrpreise innerhalb der EU, es gibt Zugverspätungen und das Service hat sich verschlechtert. Auch die schweren Unfälle in den letzten Jahren geben ein trauriges Zeugnis darüber, dass durch die Zerschlagung der Bahn die unterschiedlichen Bereiche nicht zusammenspielen.

Hohe Kosten statt Nutzen
Die Arbeiterkammer lehnt die Pläne von Infrastrukturministerin Forstinger zur Aufspaltung der ÖBB vehement ab. Die Zerschlagung der Bahn bringt nicht automatisch höhere Marktanteile, weil eine höhere Nutzung der Schieneninfrastruktur durch Trassenkapazitäten begrenzt ist, und das wiederum nur durch Investitionen zu lösen wäre, sagt die AK.

Eine Aufspaltung wird zwangsläufig zu höheren Kosten für die Staatsbürger führen, weil bei einer Trennung Synergieverluste in nahezu sämtlichen Bereichen des Unternehmens entstehen und daher müssten Kosten von jährlich rund 1,5 Milliarden Schilling mehr aufgebracht werden. Leidtragende wären einerseits die Beschäftigten der Bahn und anderseits die Bahnkunden.

Statt die Bahn zu zerschlagen muss vielmehr die Finanzierung des Aus-und Neubaus sichergestellt sowie ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Straßenverkehr getan werden. Es muss zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene kommen, daher muss die Lkw-Maut - wie geplant Mitte 2002 - eingeführt werden, fordert die AK.

Der Tagungsband "Wohin fährt die Bahn? Zukunft Liberalisierung" kann bei Friederike Bodinger angefordert werden - Tel. 501 65 2698, Fax 501 65 2105, E-Mail friederike.bodinger@akwien.or.at.

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