Bures zu Bartenstein: Schönreden kann über soziale Ungerechtigkeiten nicht hinwegtäuschen

Bures fordert erneut sozial gerechte Steuerreform

Wien (SK) "Die schönen Worte von Bartenstein können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Bundesregierung die Anliegen der arbeitenden Menschen völlig egal sind", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag in Reaktion auf die Aussagen von Minister Bartenstein in der ORF-"Pressestunde" fest. Bures kritisierte die im Zuge der Budgetkonsolidierung entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten und forderte, dass die Bundesregierung, das zuviel abkassierte Geld nicht für ihre "persönlichen konservativ-ideologischen Zwecke missbrauchen" dürfe. Das Geld müsse vielmehr den Lohnsteuerzahlern, "denen es FPÖ und ÖVP auch aus der Tasche gezogen haben", mit einer sozial gerechten Steuerreform zurückgegeben werden, bekräftigte Bures die Forderung der SPÖ. ****

Die "Speed kills-Bilanz der sozialen Ungerechtigkeiten, die diese Bundesregierung ohne Rücksichtnahme auf Opfer produziert hat", spreche für sich: Im Zuge der Budgetkonsolidierung würden vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen stark belastet, die Inflation sei auf unverantwortliche Weise in die Höhe getrieben worden. Österreich verfüge heute über die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, kritisierte Bures. "Da kann Bartenstein soviel schönreden wie er will, das sind Fakten, die allein diese Regierung zu verantworten hat", schloss Bures. (Schluss) hm/mh

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