Prammer zu Bartenstein: Frauen werden mit Notstandshilfe-Erlass in die Abhängigkeit gedrängt

Noch immer völlige Unklarheit bei Kindergeld

Wien (SK) "Frauen in die Abhängigkeit zu drängen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun", erklärte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der ORF-"Pressestunde". Nach dem Notstandshilfe-Erlass des Wirtschafsministers wird durch eine Neuberechnung der Bemessungsgrundlage ein höheres Partnereinkommen herangezogen. "Von dieser Maßnahme sind hauptsächlich Frauen betroffen. In diesem Zusammenhang von Gleichbehandlung zu sprechen ist Zynismus pur", kritisierte Prammer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Weg in die Eigenständigkeit der Frauen sei dadurch wieder ein Stück mehr verbaut. ****

Weiters kritisierte Prammer den Vorschlag Bartensteins zu den Ladenöffnungszeiten. "Hier zeigt sich der Wirtschaftsminister als Wolf im Schafspelz. Die angeblichen Wünsche der Interessenvertreter heranzuziehen ist ein Deckmäntelchen, das wenig kleidsam ist." Nach sämtlichen Umfragen seien weder die Gewerbetreibenden, noch die Konsumenten an einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessiert.

Was das Thema Kindergeld betrifft, zeigte sich die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende enttäuscht. "Wer erwartet hat, dass das Kindergeld-Mysterium heute gelüftet wird, wurde eines Besseren belehrt. Keine der Fragen, die Frauen wirklich interessieren wurde geklärt." Konkret nannte Prammer: Den Kündigungsschutz nach der Karenzierung, die Anrechnung auf die Pension, die Berechnung des Familieneinkommens, das Anrecht nach der Karenz AMS-Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. "Nicht einmal bei der Gretchenfrage nach der Bezugsdauer ist Bartenstein auch nur eine Nuance deutlicher geworden."

Abschließend betonte Prammer, dass, wenn schon Geld zu verteilen wäre, "nachdem es den Leuten aus der Tasche gezogen wurde", die Lohnsteuer gesenkt werden sollte. Sie verwies hier auf den SPÖ-Antrag zur Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbetrags. "Das käme allen zugute. Und in Anbetracht des niedrigen Fraueneinkommens würden mithilfe einer Negativsteuer Frauen überproportional von dieser Maßnahme profitieren." (Schluss) wf/mh

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