Öllinger: Bartenstein weitgehend konzeptlos bei Kinderbetreuungsgeld

Herzlose und zynische Argumentation bei Notstandshilfe - Mehr IT-Experten auf Kosten der Familienzusammenführung?

Wien (OTS) "Der heutige Auftritt des Wirtschaftsministers in der ORF-Pressestunde zeigte neuerlich, daß die Regierung kein fertiges Konzept beim Kinderbetreuungsgeld vorweisen kann. Eine Umsetzung auf gesetzlicher Ebene ist derzeit nicht einmal in Ansätzen erkennbar", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Damit läßt Bartenstein all jene Eltern im Unklaren, die jetzt schon Kinder haben und von dieser Regelung betroffen sein werden. Das Einziehen einer Zuverdienstgrenze bedeutet zudem den Bruch des Wahlversprechens "Karenzgeld für alle".

Als zynisch und herzlos zeigte sich Bartenstein bei der Kürzung der Notstandshilfe. "Mit Steuergerechtigkeit zu argumentieren, wenn den Ärmsten - die durchschnittliche Notstandshilfe bewegt sich zwischen 7.000 und 8.000 Schilling - weitere Tausender weggenommen werden, zeigt, daß diese ÖVP die christliche Soziallehre gründlich verdrängt hat".

Der angekündigte Kompromiß zwischen Bundeskanzler und Vizekanzlerin betreffend IT-Experten kann nur bedeuten, daß dies auf Kosten des Familiennachzugs erfolgt und dieser noch weiter gedrosselt wird. Und das, obwohl schon derzeit 11.000 Anträge von Familienangehörigen anhängig sind, die auf Quotenplätze warten. "Daß ausgerechnet der ehemalige Famlienminister und deklarierte Familienmensch Bartenstein dies andeutet und dabei noch die ÖVP als Familienpartei positionieren will, ist eine Selbstverhöhnung der kleineren Regierungspartei, die leider auf Kosten der Familienzusammenführung geht", so Öllinger abschließend.

Bevor Bartenstein eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten ankündigt, wäre es sinnvoller, wenn er sich die Auswirkungen der bisherigen Verlängerung der Ladenschlußzeiten bei Händlern und Beschäftigten ansieht, also zunächst Fakten auf den Tisch legt", so Öllinger.

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