Niederwieser: Regierungsmitglieder haften auch persönlich für Schäden am Staat

Wien (SK) "Das aktuelle Regierungs-Chaos rund um Privatisierungen, Neuernennungen, Verkehrsprojekte, ÖIAG usw. gibt Anlass, die Frage der persönlichen Haftung von Regierungsmitgliedern anzusprechen", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut Niederwieser seien Mitglieder der Bundesregierung auch persönlich für willkürlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden haftbar "und sie sollten sich dieser Tatsache bewusst sein". ****

Niederwieser weiter: "Konnte man bisher davon ausgehen, dass Regierungsmitglieder entsprechend ihrem Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik gearbeitet haben, so bestehen bei einigen der jetzigen Minister erhebliche Zweifel."

"Wenn etwas die Verkehrsministerin zunächst meint, die Kärntner Wünsche seien überzogen und sachlich nicht gerechtfertigt, dann aber - vom Landeshauptmann bearbeitet - zu jedem Geschenk bereits ist, dann hat das mit einer objektiven Amtsführung meiner Ansicht nach nichts mehr zu tun." Damit würden auch "Schäden für die Republik" verursacht, wenn etwa dadurch der Ausbau der Brennerachse zurückgestellt würde und mehr als eine Milliarde Schilling abgeschrieben werden müsste.
Ähnlich verhalte es sich mit den Privatisierungen. Niederwieser: "Es ist ja bekannt, dass namhafte Industrielle die neue Regierung deshalb unterstützt haben, weil sie sich von ihr die Eliminierung staatlicher Konkurrenzbetriebe und schöne und lukrative Häppchen aus diesen Privatisierungen erwartet haben."

Abschließend bemerkte der Abgeordnete: "Keine finanzielle Haftung gibt es allerdings für Wähler- und Partnertäuschung à la Wolfgang Schüssel: Seine jetzigen Rechtfertigungsversuche für den Bruch seines Wahlversprechens - Gang in die Opposition, wenn die VP nur drittstärkste Partei wird - sind nur mit moralischen Kriterien zu messen." (Schluss) wf/mh

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