Pilz kritisiert Pläne für Verdoppelung des Heeresbudgets Ult.: Grüne fordern unverzügliche Vorlage aller Regierungspläne in zuständigen Parlamentsgremien

Wien (OTS) Handstreichartig, hinter dem Rücken des Parlaments
und ohne jede Öffentlichkeit hat die Regierung geplant die Weichen in Richtung Nato und massive Aufrüstung zu stellen, kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, in Reaktion auf das Bekanntwerden von weiteren Teilen der Sicherheitsdoktrin der Regierung. Die Veröffentlichungen von unabhängigen Medien und der Opposition haben das verhindert. "Die Grünen verlangen daher die sofortige Vorlage aller Pläne der Regierung in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments. Außerdem lassen die Grünen prüfen, wie weit die Pläne der Regierung nicht nur politisch Neutralitätsgefährdung sind", so Pilz.

Angesichts der geplanten Verdoppelung des Heeresbudgets und der zusätzlichen 30 Milliarden, die für den Ankauf von Abfangjägern nötig sein werden, möge der Finanzminister erklären, wie diese Ziele mit dem angepeilten Nulldefizit vereinbar sind, so Pilz. "Jeder der rechnen kann und nicht brutto mit netto und nicht plus mit minus verwechselt, kann sich ausrechnen, daß zusätzliche 50 Milliarden, die für eine Sicherheitspolitik von gestern ausgegeben werden sollen, kaum kompatibel sein werden", so Pilz.

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