FORMAT: Bislang unveröffentlichter Teil der neuen Sicherheitsdoktrin fordert Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 60 Milliarden Schilling

Österreich soll "mittelfristig im Rahmen aller Einsatzarbeiten an Einsätzen der EU und der Nato (...) als vollwertiger Partner teilnehmen." - SPÖ will Volksbegehren oder Volksabstimmung nicht ausschließen

Wien (OTS) - Ein bislang unveröffentlichter Abschnitt der neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin fordert die Verdoppelung des Landesverteidigungsbudgets und die Teilnahme Österreichs an Militäroperationen der Nato. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Am Dienstag wird der "Analyseteil" der Sicherheitsdoktrin dem Ministerrat vorgelegt. Darin nicht enthalten sind die Entwürfe der eigentlichen Doktrin und die daraus resultierenden "Empfehlungen". Sie werden derzeit von einem aus Beamten des Bundeskanzleramts, des Außen- und Verteidigungsministeriums bestehenden Expertengremium erstellt.

In dem FORMAT vorliegenden Expertenentwurf heißt es, daß sichergestellt werden müsse, "daß Österreich mittelfristig im Rahmen aller Einsatzarbeiten an Einsätzen der EU und der Nato zur Friedenssicherung in Europa und angrenzenden Regionen als vollwertiger Partner teilnehmen kann." Dafür sei die Herstellung "voller Kompatibilität" zwischen Bundesheer und Nato notwendig.

Forderung der Experten: Das österreichische Verteidigungsbudget müsse auf mindesten 1,5 Prozent, idealerweise aber auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Derzeit wendet Österreich rund 0,8 Prozent des BIP dafür auf - 23 Milliarden Schilling. Künftig sollen es fast 60 Milliarden sein.

Von der Opposition kommt inzwischen heftige Kritik an dem Entwurf. SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zu FORMAT: "Wir werden selbstverständlich alle parlamentarischen Register ziehen. Wenn sich die Regierung wirklich im Vorhof der Nato ein festes Lager einrichtet, werden wir auch da über parlamentarische Schritte hinaus zu überlegen haben. Ich kann ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung nicht ausschließen."

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