Silhavy fordert Sicherung des Gesundheitssystems ein!

Wien (SK) "Zur Sicherung der qualitativen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung muss den sozialen Krankenversicherungen der Jahresabgang 2000 zumindest als Überbrückung ersetzt werden. Statt die Überschüsse aus den anderen Sozialtöpfen für das Stopfen des Budgets zu verwenden, sind diese zur Sicherung unseres Sozialsystems einzusetzen", verlangte am Samstag SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. ****

Den Menschen seien im vergangenen Jahr rund 15 Mrd. Schilling mehr Geld von der Regierung abgeknöpft, als diese budgetiert hat. Dieses Geld wolle die Regierung nun für Geschenke an die Wirtschaft, wie eine 15 Mrd. Schilling teuere Lohnnebenkostensenkung, horten, statt es den SteuerzahlerInnen zurück zu erstatten. "Die Unfähigkeit der ehemaligen Sozialministerin Sickl und die Untätigkeit ihres Nachfolgers haben zu dieser kritischen Situation geführt. Nun muss die Regierung die Verantwortung für ihr gesundheitspolitisches Desaster übernehmen", so Silhavy gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Bundesregierung sei nicht gewillt, den Menschen in Österreich das im Übermaß entzogene Geld wieder zurück zu geben. Da komme man schon lieber den Wünschen des Parteifreundes in Kärnten nach und macht auf einmal 3,5 Mrd. Schilling locker. Im Gegenzug fallen steirische Bahnhöfe der Kürzung von 1,5 Mrd. Schilling für die ÖBB-Offensive zum Opfer. "Da fehlt offenbar die Intervention des einfachen blauen Parteimitglieds. Ohne dessen Intervention sind die FPÖ Regierer sichtlich hilflos", erklärte Silhavy.

Obwohl gerade die Kärntner Gebietskrankenkasse besondere finanzielle Probleme habe, sei dieses Problem den Freiheitlichen gerade ein paar Almosen wert. So riskiere Minister Haupt das größte "gesundheitspolitische Schlamassel" dieser Republik, indem er hilflos und untätig zusehe, wie die sozialen Krankenversicherungen zusehends Liquiditätsprobleme bekomme. Eine Beitragserhöhung könne er in der Regierung nicht durchsetzen. "Die von blauschwarz beschlossenen Maßnahmen sind zwar sozial ungerecht, aber dafür wirkungslos und müssen dank später Erkenntnis von der Regierung selbst wieder teilweise zurückgenommen werden, wie die chaotische Ambulanzgebührenregelung beweist", sagte die Sozialsprecherin abschließend. (Schluss)ps/mm

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