Maier: Schweinemast-Skandal bestätigt Kontrollchaos

Politische Verantwortung trägt Landwirtschaftsminister Molterer

Wien (SK) "Der Schweinemastskandal habe das vorherrschende Kontrollchaos bestätigt", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ habe bereits im Sommer einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem eine verstärkte, effizientere und umfassendere Kontrolle gefordert wurde. Diese Forderung der SPÖ sei jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt worden, so Maier. ****

Der nunmehr bekannt gewordene Schweinemast-Skandal habe auch die seit Monaten von der SPÖ geäußerten Befürchtungen hinsichtlich eines unkontrollierten Einsatzes von Tierarzneimitteln bestätigt. Als Konsequenz daraus fordert die SPÖ von Gesundheitsminister Haupt und von Landwirtschaftsminister Molterer die Vorlage eines Berichts über die durchgeführten Kontrollen in den letzten vier Jahren. Außerdem bekräftigte Maier die Forderung nach einer eindeutigen Kompetenzzuteilung und den raschest möglichen Abbau von Doppelgleisigkeiten. Für den Konsumentenschutzsprecher wäre diesbezüglich ein wichtiger Schritt, dass die Futtermittelkompetenzen zu Gesundheitsminister Haupt wandern.

Maier hält es für notwendig, dass die Regierung endlich reagiert. Er sei zwar auch dafür, dass es im Sanktionsbereich Änderungen gibt, dadurch allein werde aber das Problem nicht gelöst. Es habe sich jedenfalls bestätigt, dass im Agrarbereich die notwendigen Kontrollen gefehlt haben. "Die politische Verantwortung trägt - wie auch schon beim BSE-Skandal - Landwirtschaftsminister Molterer", so Maier abschließend. (Schluss) ps

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