Häupl: Soziale Gerechtigkeit statt Kälte und Ausgrenzung

Wien (SPW) "Sozialdemokratische Politik bedeutet auch, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten", unterstrich SPÖ Wien- Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag bei einer Informationsveranstaltung für SPÖ-MitarbeiterInnen im Austria Center Vienna. Ganz deutlich zeige sich dies in den Kernbereichen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus, so Häupl. Denn vor allem hier stehe die Position der SPÖ diametral jener der anderen Parteien gegenüber:
Sowohl im Hinblick auf den "ideologischen Privatisierungswahn" der ÖVP als auch im Hinblick auf den "Autofahrerhass" der Grünen. Bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen den beiden in Österreich existierenden Modellen: Dem Wiener SPÖ-Modell der sozialen Gerechtigkeit auf der einen und dem Modell der sozialen Kälte und Ausgrenzung auf der anderen Seite. ****

Eines der zentralen Anliegen Häupls, um den Wirtschaftsstandort Wien auch für die Zukunft zu sichern, ist die Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. "Dabei darf es aber nicht nur um die ökonomische Verwertung für das Kapital gehen, Messlatte für den Fortschritt ist es, die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern", erklärte Häupl. Dies gehe Hand in Hand mit der Ausbildung und Bildung der Menschen, zwei Bereiche, die neben der Gesundheits- und Wohnpolitik Schwerpunkte verantwortungsbewusster sozialdemokratischer Politik darstellen. Wesentliche Voraussetzung dafür sei die Gestaltungsmöglichkeit, die in Wien beispielsweise durch den sozialen Wohnbau gegeben sei und um die Wien in der ganzen Welt beneidet werde.

"Wir sind keine Ideologen der Verstaatlichung und keine Ideologen der Privatisierung", begründete Häupl seine Ablehnung gegen den "ideologischen Privatisierungwahn" der ÖVP. Das Beispiel der nicht mehr funktionierenden Stromversorgung in Kalifornien zeige, wohin dieser Wahn führen könne. Der ÖVP-Vorschlag, "brave AusländerInnen", die Deutsch lernen, mit Gemeindewohnungen zu belohnen, widerspreche einerseits der ÖVP-Privatisierungsideologie und andererseits stehe er in völligem Gegensatz zur Intention des sozialen Wohnbaus, nämlich Wohnungen für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. So wie der Privatisierungswahn der ÖVP sei es bei den Grünen die Ablehnung jedwedes motorisierten Individualverkehrs, der für eine eventuelle zukünftige Zusammenarbeit problematisch ist.

Bei der FPÖ stelle sich die Situation folgendermaßen dar: Diese versuche nun schon mit dem zweiten Wahlkampfauftakt und ebensovielten Spitzenkandidaten vergeblich, aus den Startlöchern zu kommen. Besonders skurril wertete Häupl die ständigen Forderungen der Wiener FPÖ nach mehr Sicherheitsbeamten für Wien, wo doch die FPÖ-Parteivorsitzende, die derzeitige Vizekanzlerin Riess-Passer, den Abbau von Dienstposten zu verantworten habe. Auch im Hinblick auf die Panikmache der Wiener FPÖ, dass im Falle einer rot-grünen Wiener Koalition Drogenfreigabe und ein Zustrom von MigrantInnen drohe, sei nicht Wien der Ansprechpartner für diese freiheitlichen Befürchtungen, sondern falle in die Zuständigkeit der blauschwarzen Bundesregierung. Ziel der SPÖ sei es, dem misslungenen blauschwarzen Experiment auf Bundesebene ein Ende zu setzen, so Häupl abschließend. (Schluss) gd/sl

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