"Neue Zeit" Kommentar: "Föderalismus" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 20. 1. 2001

Graz (OTS) - Mit entschlossenem Auftreten habe Landeshauptmann
Jörg Haider 3,5 Verkehrs-Milliarden für Kärnten beim Bund "herausverhandelt", jubelte gestern der freiheitliche Landtagsklub in Klagenfurt. Die Euphorie in Kärnten ist verständlich, die anderen Bundesländer - auch die Steiermark - werden mit dem Ergebnis weniger Freude haben. Die Milliarden, die die Infrastrukturministerin noch vor wenigen Tagen absolut nicht finden konnte, wachsen schließlich nicht auf den Bäumen. Ergo müssen sie anderen Projekten entzogen werden. Für die Steirer heißt das, der Semmering-Bahntunnel ist in noch weitere Ferne gerückt, als er es ohnehin schon war. Statt eines effizienten Bahnanschlusses an das Wirtschaftszentrum Wien, bekommen sie einen schnellen "Bäderzug" an die Kärntner Seen. Das "Verhandlungsgeschick" des Jörg Haider ist halt ein ganz besonderes. Seine Argumente sind einfach unschlagbar: Minister sind bei der FPÖ schnell abberufen, wie die Vergangenheit zeigt, und die Drohung, die Koalition platzen zu lassen, hat ihre Wirkung auch noch nie verfehlt.

Derartigen "Argumenten" stehen anderen Landespolitikern machtlos gegenüber. So müssen die Steirer weiter auf den Baubeginn des Semmering-Tunnels warten, um 200 Bundes-Millionen für das Kunsthaus in Graz "strampeln", die Streichung des bereits zugesagten Ausbaus von Bahnhöfen in großen obersteirischen Städten schlucken. Föderalismus hat durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ auch eine neue Definition erfahren.

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