"profil": Solana: Rascher NATO-Beitritt Österreichs möglich

EU-Sicherheitskoordinator Solana hält Neutralität für "Begriff aus der Vergangenheit" - sieht EU-Sanktionen gegen Österreich positiv - "waren nicht erfolglos"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" erklärt Javier Solana, der hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, er glaube, dass Österreich der NATO rasch beitreten könnte und nicht auf eine neue Erweiterungsrunde warten müsse. Solana:
"Falls sich Österreich für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden würde, sehe ich keinen Grund, warum Österreich nicht willkommen wäre oder lange warten müsste." Über einen Beitritt zu einem Militärbündnis müssten die Österreicher aber selber entscheiden.

Zur Neutralität erklärte der frühere NATO-Generalsekretär, er wisse, dass sie "für das österreichische Volk mehr bedeutet als ein ethymologischer Begriff". Für ihn stamme die Neutralität aber "eindeutig aus der Vergangenheit". Solana: "Wir sollten uns langsam daran gewöhnen, Begriffe und Konzepte von heute zu verwenden. Zum Glück gibt es in Europa nicht mehr zwei Blöcke, zwischen denen man neutral sein kann."

Zum Unterschied von der Mehrheit der EU-Mitglieder besitze Österreich keine Beistandsverpflichtung im Rahmen eines kollektiven Verteidigungsbündnisses. Solana: "Es kann daher im Ernstfall auch keine Hilfe von den Partnern erwarten."

Auf die Frage, ob Österreich so wie 1999 beim NATO-Einsatz im Kosovo Überflugsgenehmigungen bei Kriseneinsätzen der EU verweigern dürfe, antwortete Solana: "Das ist ein gutes Beispiel dafür, worüber in Österreich diskutiert werden sollte."

Der Ex-NATO-Generalsekretär will sich aber in die innerösterreichische Sicherheitsdebatte nicht einmischen. Solana:
"Mir ist wichtig: Österreich nimmt an allen Politik-Bereichen in der Union gleichberechtigt teil, einschließlich der Krisenverhütung." Österreichische Soldaten würden auch der bis 2003 einsatzbereiten Eingreiftruppe der EU angehören.

Eine Beistandsverpflichtung innerhalb der EU sei nicht in Sicht, erklärte Solana, da die NATO-Mitglieder in der EU "kein Interesse an einer weiteren, rein europäischen Beistandspflicht haben".

Die Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich beurteilt der EU-Politiker im "profil"-Interview nicht negativ. Solana: "Sie waren nicht erfolglos. Ich glaube, dass wir alle daraus gelernt haben. Letztlich wurde ja beim EU-Gipfel in Nizza eine neue Regelung für künftige Fälle beschlossen".

Zum Konflikt um uranhältige Munition bemerkte der EU-Sicherheitskooardinator, dass bisher keine Verbindung zu Erkrankungen gefunden worden sei. Solana: "Die EU hat sich aber für eine umfassende und schonungslose Aufklärung ausgesprochen. Wir sind demokratische Länder. Wir haben nichts zu verstecken."

Zur neuen US-Regierung unter Präsident George W. Bush betonte Solana, er glaube nicht an eine "drastische Veränderung" in den Beziehungen zwischen EU und den USA. Solana zu "profil": "Aber die Amerikaner sehen es zu Recht nicht mehr als ihre Aufgabe an, in jeder regionalen Krise in Europa zu intervenieren. Die EU muss bereit sein, Konflikte in der Nachbarschaft zu verhindern oder zur Lösung beizutragen, auch mittels militärischer Gewalt."

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