DER STANDARD- Kommentar: Ein Präsident in seinem Widerspruch - Clintons menschliche Schwächen drohen die Leistungen seiner Ära zu überschatten (von Erhard Stackl)

Ausgabe vom 20.1.2001

Wien (OTS) - Nach acht Jahren ärgerlicher Eskapaden und trickreicher politischer Manöver ihres Präsidenten herrscht unter den Amerikanern Clinton-Müdigkeit; nur wenige bedauern seinen Abgang. Doch Bill Clinton ist erst 54, gleich alt wie sein Nachfolger George W. Bush - und er hat bereits angekündigt, dass er noch von sich hören lassen wird.

Auf der Website des Weißen Hauses wird seine Amtszeit als Ära von "Frieden, Fortschritt und Wohlstand" gefeiert. Und tatsächlich sind die USA heute - so der Historiker Paul Kennedy - "der dominierendste Staat, den die Welt seit dem Römischen Imperium gesehen hat". Obwohl Clinton als brillanter politischer Kopf gilt, wird ihm der unangefochtene Machtstatus der USA persönlich ebenso wenig gutgeschrieben wie deren gigantischer Wirtschaftsaufschwung. Selbst Wohlmeinende konzedieren ihm allenfalls, dass er den Boom, den die Revolution rund um Computer und Internet ausgelöst hat, nicht durch staatliche Regulierungen verhinderte.

Doch das Vermächtnis Clintons liegt nicht da wie ein ausgeklügeltes Buch. Er blieb "ein Mensch mit seinem Widerspruch". Seine peinlichen Affären überschatteten die Tatsache, dass er eine wesentliche Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung gelegt hat: 1993 startete er ein - von den Republikanern abgelehntes - Programm zur Sanierung des Staatshaushaltes, der damals ein Defizit von 300 Milliarden Dollar (4368 Mrd. Schilling) auswies. Jetzt haben die USA einen Budgetüberschuss von 230 Milliarden Dollar.

Das Hauptziel seiner ersten, auf innere Reformen konzentrierten Amtszeit hat er jedoch verfehlt. Der Plan, eine Krankenversicherung für alle Amerikaner einzuführen, scheiterte. Und das trotz des massiven Einsatzes von Hillary Clinton, der seit Eleanor Roosevelt politisch aktivsten First Lady der USA. Als Folge dieses Fiaskos ging die Kongressmehrheit 1994 an die Republikaner, die mit Clintons sozialliberalen Reformideen endgültig Schluss machten.

Zur allgemeinen Überraschung und zum großen Ärger seiner linken Freunde rückte Clinton nach rechts, akzeptierte sogar massive Kürzungen der staatlichen Sozialhilfe und wurde 1996 wiedergewählt. Vom "dritten Weg" zwischen Neoliberalismus und dem Wohlfahrtsstaat alten Stils, auf dem ihn etwa ein Tony Blair als Gefährten sah, ist der Globalisierungsbefürworter Clinton längst abgekommen.

Persönliche Unaufrichtigkeit und Fehleinschätzungen der öffentlichen Reaktion rund um die Affäre mit Monica Lewinsky und andere Liebschaften brachten ihn 1998 einer Absetzung nahe. Doch Clinton, der sich selbst am liebsten als Stehaufmännchen charakterisiert, überlebte auch diese Schmach - und erfand sich neu als engagierter Außenpolitiker. Im Nahen Osten und - mit nachhaltigerem Erfolg - in Nordirland war er in der Rolle des Friedensvermittlers durchaus überzeugend. Als Weltpolizist, der in Bosnien und für den Kosovo Militäraktionen zur Durchsetzung humanitärer Ziele anordnete, wirkte er dagegen zögernd und unsicher. Dabei wurde erkennbar, dass die US- Bevölkerung für Einsätze, die nicht im unmittelbaren nationalen Interesse gelegen sind, wenig Verständnis hat.

Stets an sein Credo vom Vorrang wirtschaftlicher Fragen denkend, half Clinton erfolgreich, Mexiko, die Staaten Südostasiens und Russland aus Finanzkrisen zu retten. Doch von der seit einem Jahrzehnt eingeforderten "neuen Weltordnung" nach dem Kalten Krieg ist (trotz der erstaunlichen Nato-Osterweiterung) noch nicht viel zu sehen. Die Beziehungen der USA zu Europa drohen ins Rutschen zu kommen; zu Russland sind sie heute schlechter als 1993.

Clinton war ein Präsident, der daheim für Gegner zum Hassobjekt wurde, während er die Anhänger enttäuschte, weil seine menschlichen Schwächen dem politischen Talent in die Quere kamen. Für die Welt verkörperte er eine nicht nur auf eigene Interessen bezogene Supermacht USA, was aber vielleicht nur ein Zwischenspiel war.

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