"Die Presse" Kommentar: "Bush-Test für Europa" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 20.1.2000

Wien (OTS) Kein anderer amerikanische Präsident der letzten Jahrzehnte hat je
sein Amt unter derart schlechten Voraussetzungen angetreten wie George W. Bush: Von der Skepsis über die Rechtmäßigkeit seiner Wahl über die Zweifeln an seinem Bildungsstand bis zur Kluft, in der Gesellschaft Amerikas reichen die Vorbehalte. Das Land ist geteilt, die versprochene "Versöhnung" fand bisher nicht statt.
In Amerika mit seinem überschäumenden Patriotismus ist es üblich, daß fürs erste die Kritik am neuen Präsidenten verstummt. Die Wirtschaftsdaten sind (noch) gut, Bush selbst hat (noch) das Image des "netten Burschen". Das reicht in Amerika fürs erste.
Was aber bedeutet der Einzug des Texaners in das Weiße Haus für Europa? Es gab in der Übergangszeit einige Ankündigungen, die Europa als Bedrohung oder Herausforderung auffassen kann - je nachdem. Am konkretesten ist dies in der Absichtserklärung, die US-Truppen in Europa zu verringern zu erkennen. Dies würde - inklusive Militärpräsenz im Kosovo - Europa unter Zugzwang setzen, rascher und kraftvoller zu einer eigenen und eigenständigeren Sicherheitspolitik zu kommen; sich bei Krisen den ständigen Ruf nach US-Hilfe zu versagen. Mit anderen Worten: Bleibt die neue US-Administration bei ihren Ankündigungen, könnte sie der Europäischen Union durchaus einen Gefallen tun.
Das setzt allerdings voraus, daß der "alte" Kontinent nicht in gewohnt defensiver Weise, sondern ungewohnt offensiv auf diese neue Herausforderung reagiert; daß die EU insgesamt und einzelne ihrer Mitgliedstaaten wie Frankreich etwa der Versuchung widerstehen, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen - und sich nicht etwa mit Hilfe Rußlands für eine neue US-Linie rächen, die sie als Isolationismus und Überheblichkeit empfinden.
Manche Positionen Bushs werden (Stichwort: Todesstrafe) in Europa leidenschaftlich abgelehnt; dem Mann selbst noch wenig Respekt entgegengebracht. Sein Amtsantritt kann daher als Test verstanden werden.
Nur wenn Europa diese Situation zur Stärkung der eigenen Positionen und zur Lösung lang aufgeschobener Probleme nützt, wird es ihn bestehen können.

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