FPÖ/Rambossek: LKH-Mödling Skandal ist Produkt des schwarz-roten Proporzes in Niederösterreich

LKH nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen führen

St. Pölten (OTS) - Als sofortige Konsequenz aus dem Skandal rund
um das LKH Mödling fordert der FPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Rechnungshofausschusses, Dkfm. Edwin Rambossek eine Änderung der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und die Einrichtung einer Krankenhausführung am Stand zeitgemäßer Managementmethoden.

"Daß der Proporz schwarz und rot ein schädlicher Anachronismus ist, müßte eigentlich sogar in Niederösterreich mittlerweile jedem klar sein. Es ist traurig, daß es immer wieder solcher Skandale bedarf, um zu zeigen, wie rückschrittlich die politische Kultur in Niederösterreich noch immer ist" erläutert Rambossek seine Meinung.

Rambossek fordert daher "runde Kompetenzen" in der Landesregierung: "Die Aufsplittung zwischen Personal (schwarz, Pröll), Krankenhausaufsicht (rot, Schlögl) und Finanzen (schwarz, Sobotka) muß zwangsläufig im Chaos enden. Derjenige, der die Verantwortung trägt muß auch über die Ressourcen verfügen um diese Verantwortung wahrnehmen zu können. Die ÖVP erträgt es aber offenkundig nicht, wenn sie ihre Finger irgendwo in Niederösterreich nicht im Spiel hat, auch wenn es dem Land schadet, wie das Beispiel LKH Mödling deutlich gezeigt hat."

"Daß der SPÖ-Vorsitzende Schlögl jetzt die Rechnung für diese Zustände präsentiert bekommt geschieht der SPÖ durchaus recht. Die SPÖ ist in Niederösterreich seit Jahrzehnten nichts anderes als ein willfähriges Anhängsel der ÖVP, das zu jeder Begehrlichkeit der ÖVP Ja und Amen sagt."

In der Sache selbst weist der stellvertretende freiheitliche Klubobmann darauf hin, daß der Bau eines neuen Krankenhauses aufgrund der angespannten Budgetsituation sicher nicht realistisch sei. Jedenfalls solle das LKH Mödling bestehen bleiben. Die Personalstruktur sollte dringend an die privatwirtschaftlicher Betriebe angepasst werden.

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