"Kleine Zeitung" Kommentar: "Reform-Bla-bla" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 20.1.2001

Graz (OTS) - Unsere Politiker haben ein Steckenpferd, das sie
seit Jahren strapazieren und das weiterhin für Ausritte herhalten muss. In schöner Regelmäßigkeit wird eine Debatte über die Bundesstaatsreform losgetreten, in die man seine Ideen einbringen kann, ohne sich der Gefahr aus zusetzen, die Hirngespinste auch in die Tat umsetzen zu müssen.

Die jüngste Wortspende stammt von Heinz Fischer. Der Nationalratspräsident entdeckte einen "Bruch im System", weil die Bezirkshauptleute ernannt und nicht gewählt werden.

Wem, außer Fischer, ist diese Lücke aufgefallen? Ist es überhaupt ein Mangel? Haben wir nicht schon genug Wahlen?

Wir wählen die Gemeinderäte und oft auch direkt die Bürgermeister, wir wählen die Landtage, den Nationalrat, den Bundespräsidenten und das Europaparlament.

In einer Zeit, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an die EU abtreten, ist die Vorstellung abstrus, die Bezirkshauptleute als Gegengewicht zu Brüssel aufzubauen.

Vergessen wir das Reform-Bla-bla. Die Politiker sollen endlich die unerledigten Hausaufgaben anpacken - vom Abbau der Pragmatisierung bis zur Vereinheitlichung des Pensionsrechts. Das wäre die wahre Reform ****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035
email: redaktion@kleinezeitung.at
www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/OTS