AKNÖ-Präsident Staudinger: Das ist keine Infrastrukturpolitik mehr!

Wien (OTS) - "Was uns da geboten wird, ist doch keine Infrastrukturpolitik mehr. Das ist ein Trauerspiel", meint AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zum Vorgehen der Infrastrukturministerin. "Infrastrukturpolitik kann nicht bedeuten, dass man innerhalb einer Woche notwendige Gespräche platzen lässt und für eigenartige Pressekonferenzen mit angeblich nicht neuen Beschlüssen sehr wohl Zeit findet". Infrastrukturpolitik gibt es auch nicht nur für ein Bundesland, sondern nur für gesamt Österreich. Man dürfe die Bundesländer doch am Vorabend der EU-Osterweiterung nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss gemeinsam sinnvolle Lösungen finden. Der AKNÖ-Präsident zeigt sich über diese Konzeptlosigkeit besonders verärgert: "Wir haben in den vergangenen Tagen eine umfassende Infrastrukturanalyse vorgestellt und darauf hingewiesen, wie sensibel dieser Bereich ist. Infrastrukturpolitik ist kein Spielball für profilierungssüchtige Politiker. Man kann Entscheidungen nicht dauernd umdrehen und nach politischer Willkür verändern".
Nach Ansicht Staudingers fehlen derzeit alle wichtigen Elemente einer guten Infrastrukturpolitik: Sorgfältige Planung, solide Finanzierungsverhandlungen und Dialog mit den Betroffenen. "Politinszenierungen wie die heutige Pressekonferenz mögen vielleicht mehr Spaß machen, aber das erwarten wir alle nicht von der Ministerin", verschärft Staudinger den Ton. "Wir brauchen eine geordnete Vorbereitung auf die künftigen Herausforderungen, kein Zickzack-Kurs wie es gerade beliebt". Wenn es so weiter geht, wird ein weiteres Jahr in der Verkehrspolitik verloren sein. "Das wäre im Hinblick auf die Osterweiterung ein schwerwiegender Fehler. Ich fordere daher ein Stopp für diese konzeptlose Politik und mehr Expertentum in so wichtigen Fragen. Wenn das Monsterressort die bisherigen Minister überfordert, dann muss es schnell eine andere Geschäftseinteilung geben, damit wieder Politik und nicht Inszenierung gemacht wird", hält Staudinger abschließend fest.

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