Gehaltskürzung für Berufssoldaten

Wien (OTS) - Am Mittwoch wurde im Budgetausschuß des Nationalrates mit offensichtlicher Wien Zustimmung des Verteidigungsministers die Kürzung der Inlandseinsatzzulage beschlossen. Diese Kürzung um 30% bedeutet, daß jeder Kadersoldat für diese Dienstleistung, die normalerweise im Assistenzeinsatz erbracht wird, 30% weniger bezahlt bekommt.

Die Bundessektion Landesverteidigung in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Zentralauschuß haben nach Beschlüssen in ihren Gremien Bundesminister Scheibner informiert, daß aus ihrer Sicht eine derartige Kürzung der Inlandseinsatzzulage eine unzumutbare Benachteiligung der Kadersoldaten des Bundesheeres darstelle und daher abzulehnen ist.

Die Bundessektion Landesverteidigung hat darüber hinaus konkrete organisatorische Vorschläge unterbreitet, die wesentliche Einsparungen erbracht hätten, ohne die Inlandseinsatzzulage kürzen zu müssen.

Diese Gehaltskürzung für die Berufssoldaten, die übrigens jahraus, jahrein, bei jedem Wind und Wetter, Tag und Nacht, auch an Sonn- und Feiertagen, von geringen Pausen abgesehen, nahezu über 6 Wochen durchgehend an der Staatsgrenze ihren Dienst versehen, trifft punktgenau die kleinen Einkommensbezieher und ihre Familien in Zeiten von Sparpaketen am härtesten.

Da die Inlandseinsatzzulage eine Pauschalabgeltung für Mehrdienstleistungen darstellt, ist diese Kürzung eine offensichtlich gewollte weitere Benachteiligung der Kadersoldaten des Bundesheeres gegenüber den anderen Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes.

Ohne jeden Zweifel wird diese Maßnahme die Nachwuchsprobleme des Bundesheeres nicht verringern.

Am Mittwoch, dem 24. 1. 2001, findet noch eine Beratungsrunde bei Bundesminister Scheibner statt. Die Bundessektion Landesverteidigung hofft, Bundesminister Scheibner überzeugen zu können, daß sein Eintreten für die Kadersoldaten des Bundesheeres gefordert ist und in diesem Fall nur die Verhinderung der Kürzung der Inlandseinsatzzulage bedeuten kann.

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