ÖH-Zwangsmitgliedschaft soll fallen ÖH-Beitrag künftig als versteckte Studiengebühr?

Wien (OTS) - Auf der gestrigen Sitzung der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) platzte eine Bombe: Der Wirtschaftsreferent der Bundes-ÖH, Andreas Baumgartner, eröffnete den anwesenden MandatarInnen, daß die Bundesregierung plane, die Zwangsmitgliedschaft zur ÖH de facto abzuschaffen. Die Bezahlung des ÖH-Beitrages solle nicht länger Voraussetzung für die Inskription sein.

Die Liberalen fordern seit langem ein Ende der ÖH-Zwangsmitgliedschaft. Das Modell der Zwangsmitgliedschaft sei überholt und europaweit ein Unikum Die Zwangsmitgliedschaft fördere Unprofessionalität und die Verschwendung von Geldern, da die Mittel unabhängig von der tatsächlichen Leistung fließen. So habe sich im Lauf der Zeit ein Apparat gebildet, der vorwiegend zur Profilierung einzelner Funktionäre diene, aber die Vertretung der Interessen der Studierenden sträflich vernachlässige. "Insofern begrüßen die Liberalen eine freiwillige Mitgliedschaft." bekräftigt Michaela Köberl, Bundessprecherin des Liberalen StudentInnen Forum (LSF).

Mögliche Intention der Regierung bei der faktischen Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sei es jedoch, den ÖH-Beitrag gleichzeitig mit den Studiengebühren einzuheben. Das würde bedeuten, daß jeder Studierende künftig vor Semesterbeginn eine Rechnung über rund 5.200,- bekäme. Die Bezahlung der 5.000,- Studiengebühr sei dabei Voraussetzung für die Inskription. Die rund 200,- ÖH-Beitrag müsse er nicht einzahlen. "Eine derartige Regelung führt unweigerlich dazu, daß Studiengebühren und ÖH-Beitrag für den einzelnen Studierenden ununterscheidbar werden." kritisiert Köberl. Die ÖH würde davon finanziell profitieren, indem sie ihren Beitrag in der Gebühr "versteckt" und somit den Studierenden automatisch vortäuschen würde, sie müßten den gesamten Betrag bezahlen, um studieren zu können. "Es spricht schon Bände, daß die Bundesregierung die Arroganz besitzt, der ÖH einen derartigen Vorschlag à la Unmoralisches Angebot als Diskussionsgrundlage hinzuwerfen." ist Köberl empört.

Anstatt sich auf derartige mafiöse Praktiken einzulassen, sollte sich die ÖH endlich darauf einstellen, in Zukunft weniger Beiträge zu erhalten, aber gleichzeitig die studentische Interessenvertretung gewährleisten zu können. "Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und tatenlos zusehen wie einem die Mittel ausgehen. Wenn die ÖH nicht endlich fit gemacht wird, wird es bald keine studentische Interessenvertretung mehr geben!" so die liberale Studentenvertreterin.

Die Liberalen werden auch zu diesem Thema nicht untätig bleiben. "Die Option der Bundesregierung zur Finanzierung der ÖH über versteckte Studiengebühren kommt für die Liberalen aber jedenfalls nicht in frage." so Köberl abschließend.

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