Fischer kann sich Wahl der Bezirkshauptleute vorstellen

Kritik an zunehmender Tendenz zu Privatisierungen und Ausgliederungen

Wien (SK) Eine Wahl der Bezirkshauptleute kann sich der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer vorstellen. Während alle anderen Organe vom Bundespräsidenten bis Bürgermeister demokratisch legitimiert seien, sei der Bezirkshauptmann "monokratisch ernannt". Fischer sprach in dem Zusammenhang von einem "Bruch im System". Er unterbreitete Experten und Kollegen das Angebot, darüber nachzudenken. Fischer äußerte jedoch seine Skepsis hinsichtlich eines gewählten kollegialen Bezirksgremiums. ****

Im Zusammenhang mit dem Thema Bundesstaatsreform erklärte Fischer, dass das die "Perchtoldsdorfer Erklärung" heute tot sei. Die darin verfolgte Konzeption einer Entschädigung der Länder für den EU-Beitritt durch Kompetenzverschiebungen von der Bundes- auf die Länderebene habe sich von Beginn an als falsch erwiesen. Fischer sprach sich dafür aus, die Staatsaufgaben so zu verteilen, dass eine Zersplitterung vermieden werde und Dinge, die alle angehen, auch gemeinsam geregelt werden. Das gelte besonders für den Tierschutz und den Denkmalschutz. Dort, wo eine Materie aber besser auf Landesebene geregelt werden könne, solle das im Sinne des Subsidiaritätsprinzips geschehen. Kritik übte Fischer an der zunehmenden Tendenz zu Privatisierungen und Ausgliederungen. Aufgaben mit gesellschaftlicher Verantwortung sollten nach Ansicht des Nationalratspräsidenten im staatlichen Bereich bleiben. Eine Privatisierung der Führerscheinprüfungen oder der veterinärmedizinische Untersuchungsanstalten lehnt Fischer etwa ab.

Fischer begrüßte weiters das Ergebnis in der Frage der NS-Entschädigungen. Man könne stolz auf die Initiativen der letzten zehn Jahre, man solle jedoch bezüglich des jetzigen Ergebnisses nicht in "Triumphgeheul" ausbrechen, so der Nationalratspräsident abschließend. (Schluss) ps

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